Freie Schulen in Thüringen haben, so ein Gutachten, Anspruch auf mehr Geld. (Symbolbild) Bildrechte: picture alliance / Julian Stratenschulte/dpa | Julian Stratenschulte

Bildungspolitik Freie Schulen in Thüringen laut Gutachten finanziell benachteiligt

08. November 2022, 21:05 Uhr

Ein Rechtsgutachten sieht freie Schulen in Thüringen finanziell benachteiligt. Das Bildungsministerium hatte den Schulen unter anderem keine Kosten für Teile der Schulverwaltung mehr erstattet. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück.

von MDR THÜRINGEN

Die Schulen in freier Trägerschaft in Thüringen werden nach Auffassung einer Gutachterin durch das Land derzeit finanziell benachteiligt. Das erklärte die Rechtswissenschaftlerin der Universität Potsdam, Frauke Brosius-Gersdorf, am Dienstag in Erfurt bei der Vorstellung einer von ihr verfassten Expertise.

Gutachten: Bildungsministerium muss Verwaltungskosten erstatten

Nach dem Thüringer Gesetz über freie Schulen muss das Ministerium demnach auch Verwaltungskosten erstatten. Nach Angaben der Schulträger geht es um 13 Millionen Euro. Darüber hinaus seien Teile des Gesetzes verfassungswidrig. Beauftragt hatte das Gutachten die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger.

Das Thüringer Bildungsministerium in Erfurt teilt die Auffassung im Gutachten nicht. (Archivbild) Bildrechte: IMAGO / Bild13

Das Bildungsministerium teilte MDR THÜRINGEN auf Nachfrage mit, man teile die Rechtsauffassung im Gutachten nicht. Die Grünen im Landtag fordern dagegen, dass das vom linken Koalitionspartner geführte Bildungsministerium das Geld wie zuvor erstattet. Die CDU wirft der Landesregierung vor, freie Schulen über den Tisch zu ziehen.

MDR (dpa/caf)