Fehlende MittelFreie Schulen in Thüringen warten auf Geld vom Land
Den freien Schulen in Thüringen fehlt Geld vom Land. Über die Ursache gehen die Meinungen auseinander. Die CDU wittert einen Skandal, das Bildungsministerium spricht von "viel Lärm um einen haushaltstechnischen Vorgang".
Die freien Schulen in Thüringen geraten finanziell offenbar an ihre Grenzen. Wie die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger in Thüringen (LAG) mitteilte, fließt seit Januar deutlich weniger Geld vom Land als vereinbart.
Den Angaben nach fehlen mittlerweile rund sechs Millionen Euro für Lehrer und Schulausstattung, obwohl ein gesetzlicher Anspruch bestehe. Die Schulträger müssten immer mehr in Vorleistung gehen, zudem blieben vom Land beschlossene und damit zugesagte Mittel aus.
Verbände beklagen fehlende Mittel
Die LAG-Sprecher Marco Eberl und Martin Fahnroth sagten, es sei nicht nachvollziehbar, warum für die langfristig gesicherten Ansprüche nun keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die freien Schulträger gerieten so unverschuldet in eine schwierige Lage. Aktuell lernen laut LAG mehr als 29.000 Schülerinnen und Schüler an den 161 Freien Schulen im Land.
Kritik kam auch von der Diakonie Mitteldeutschland. Der Vorstandsvorsitzende Christoph Stolte warnte vor einem monatlich wachsenden Defizit. Er forderte die Landesregierung auf, die gesetzlich gesicherten Gelder im September zur Verfügung zu stellen und damit die finanzielle Schieflage der Schulen in freier Trägerschaft zu beenden. Dahinter stehe die Frage, wie verlässlich der Freistaat wirklich ist, so Stolte.
CDU spricht von "Buchungsfehler"
Die CDU-Fraktion warf Bildungsminister Helmut Holter (Linke) vor, nicht nur die freien Schulen, sondern auch den Landtag mit einem zu niedrig angesetzten Etat bewusst hinters Licht geführt zu haben. CDU-Bildungsexperte Christian Tischner sprach von "Geringschätzung" der Freien Schulen und von einem "Buchungsfehler" im Thüringer Haushalt.
Nach seinen Worten ist unter anderem für die Waldorf-Schulen im Haushalt eine Null vergessen worden. Anstelle von zwölf Millionen Euro stünden den Einrichtungen in diesem Jahr nur 1,2 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen zur Verfügung.
Ministerium weist Vorwürfe zurück
Das Bildungsministerium wies die Vorwürfe zurück. Ein Sprecher sagte, es werde viel Lärm um einen haushaltstechnischen Vorgang gemacht. Um einen Buchungsfehler handele es sich nicht. In Kürze werde beantragt, die Mittel freizugeben. Dass die Abschläge unter den Erwartungen der freien Schulen gelägen hätten, liege daran, dass der Finanzbescheid noch bearbeitet werde.
Auch der Bildungsexperte Torsten Wolf (Linke) weist die Behauptungen der CDU zurück. Rot-Rot-Grün habe die Finanzausstattung von Schulen in freier Trägerschaft wesentlich verbessert. So hätten sie 2020 noch gut 193 Millionen Euro für ihre Ausstattung erhalten. Im Haushaltsentwurf 2023 seien es mehr als 234 Millionen Euro. Zudem sind laut Wolf die freien Schulen an die Tarifentwicklung des Tarifvertrages der Länder gekoppelt und erhalten einen vollen Inflationsausgleich.
Grüne drängen auf Zahlung - Kritik an CDU
Die Thüringer Grünen unterstützen die freien Schulen in ihrer Forderung auf volle Finanzhilfe. Die Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich sagte, sie sei schon sehr verwundert darüber, dass das Bildungsministerium die vollständige Zahlung immer noch hinauszögere. Laut Rothe-Beinlich muss der Finanzhilfeanspruch jetzt erfüllt werden, nicht erst am Jahresende. Schließlich müssten die freien Schulen auch allen Zahlungsverpflichtungen vollständig nachkommen.
In Richtung CDU-Landtagsfraktion weist die grüne Bildungspolitikerin darauf hin, dass die von ihrer Fraktion durchgesetzte globale Minderausgabe die Situation für das Bildungsministerium zusätzlich erschwert hat.
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MDR (cfr)
Dieses Thema im Programm:MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 01. September 2022 | 19:00 Uhr
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