Landeshaushalt Linke-Fraktionschef bietet CDU Stabilitätspakt an - Christdemokraten lehnen ab

05. Januar 2023, 21:19 Uhr

Der Fraktionschef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, hat der CDU-Fraktion eine "kleine Stabilitätsvereinbarung" angeboten. So soll im Landtagswahljahr 2024 ein Haushalt zustande kommen und Stillstand vermieden werden. Den Christdemokraten mangelt es für Vereinbarungen hingegen an Vertrauen gegenüber der rot-rot-grünen Minderheitskoalition.

von MDR THÜRINGEN

Der Fraktionschef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, hat der oppositionellen CDU-Fraktion mit Blick auf das Landtagswahljahr 2024 eine "kleine Stabilitätsvereinbarung" vorgeschlagen. Dittes sagte am Donnerstag in Erfurt, sie soll gewährleisten, dass es für das kommende Jahr noch einen Thüringer Landeshaushalt gibt.

Aus seiner Sicht sollte es eine Verständigung zwischen den Fraktionen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der größten Oppositionsfraktion geben, "wie wir zu einem Haushalt kommen". Gelinge das nicht, drohe Thüringen im Superwahljahr 2024 mit Europa-, Kommunal- und Landtagswahl Stillstand.

CDU fehlt Vertrauensgrundlage

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, kommentiert die Aussagen des Linken-Fraktionschefs Dittes wie folgt: "Bislang ist es allein die Ramelow-Regierung, die Stillstand produziert. Nach dem Rücktritt von Umweltministerin Siegesmund agiert Rot-Rot-Grün zunehmend nervös. Festzuhalten bleibt: Die Linkskoalition hat zuletzt immer wieder ihre Zusagen gebrochen. Sei es bei der Umsetzung von Mitteln und Programmen, welche die CDU in den Haushalt verhandelt hat, oder bei den Absprachen zum Haushalt selbst."

Für jede Form von Vereinbarung fehle die Vertrauensgrundlage. Es sei an der Landesregierung zu beweisen, dass sie die von der CDU im Haushalt benannten Projekte diesmal tatsächlich umsetze.

Rot-Rot-Grün fehlt eigene Mehrheit

Die Regierungskoalition von Linke, SPD und Grünen hat keine eigene Mehrheit im Thüringer Landtag, ihr fehlen vier Stimmen für eigene Entscheidungen. Den Haushalt für 2023 hatte die CDU-Fraktion nach langwierigem Tauziehen mit Rot-Rot-Grün Ende Dezember im Landtag passieren lassen, indem sie sich bei der Abstimmung enthielt.

MDR (cfr)