Corona Ramelow fordert Ende der Impfpflicht im Gesundheitswesen

25. August 2022, 11:21 Uhr

von MDR THÜRINGEN

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die geplanten Corona-Regeln für den Herbst kritisiert. Ramelow sagte der "Thüringer Allgemeinen", die Bundesregierung wälze einen Großteil der Verantwortung auf Länder und Kommunen ab.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach sich für ein Ende der Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen aus. Bildrechte: IMAGO / Jacob Schröter

Gleichzeitig forderte Ramelow, die Corona-Impfpflicht im Gesundheitsbereich aufzuheben. Nachdem eine allgemeine Impfpflicht gescheitert sei, ergebe sie für das Gesundheitswesen keinen Sinn mehr, so der Ministerpräsident.

Ramelow "unglücklich" über Impfpflicht im Gesundheitswesen

Ramelow sagte, er sei unglücklich über die Impfpflicht im Gesundheitssektor. "Ich hatte mich auf diesen Weg nur eingelassen, weil der Bundeskanzler den Ministerpräsidenten zugesichert hatte, dass die allgemeine Impfanordnung zeitnah kommt."

Die allgemeine Impfpflicht ab 60 Jahren war im Bundestag im April gescheitert. Der Bund solle die Impfpflicht im Gesundheitswesen nun "endlich" aufheben, so der Thüringer Regierungschef.

Das einzige Ergebnis ist, dass wir den Unfrieden per Amt in die Einrichtungen tragen. Das finde ich unerträglich.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zur Corona-Impfpflicht im Gesundheitsbereich

Thüringer CDU begrüßt Umdenken

Der Thüringer CDU-Landtags-Fraktionschef Mario Voigt hat das Umdenken begrüßt. Allerdings sei es für Voigt unglaubwürdig, etwas zu fordern, dessen Ausgestaltung die Ramelow-Regierung selbst in der Hand habe. Die Gesundheitsministerin müsse "ihre übergriffige Haltung gegenüber den Kommunen und betroffenen Einrichtungen beenden". Zudem rief er die rot-rot-grüne Landesregierung auf, keine Geldstrafen und Betretungsverbote zu verhängen.

Kritik an Ramelow kam auch von der Thüringer FDP. Ramelow hatte zuvor bemängelt, dass er einen Fleckenteppich erwarte, weil die Corona-Regeln von Landtagen entschieden werden könnten. "Was soll daran schädlich sein, dass das höchste Verfassungsorgan des Freistaats über grundrechtsrelevante Fragen abstimmt?", entgegnete FDP-Gruppenchef Thomas Kemmerich. Der Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke, bekräftigteschließlich, dass die einrichtungsbezogenen Impfpflicht schnell abgeschafft werden müsse.

Geplante Corona-Regeln: Debatte und Masken- und Testpflicht

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch die neuen Corona-Regeln auf den Weg gebracht. Stimmen Bundestag und Bundesrat zu, ist in Flugzeug, Fernzug oder Fernbus ab Oktober eine FFP2-Maske nötig. Kinder zwischen 6 und 14 Jahren sowie das Personal können auch medizinische Masken tragen.

Eine Masken- und Testpflicht gilt für all jene, die Kliniken oder Pflegeheime betreten wollen. Bei hohen Ansteckungszahlen bekommen die Bundesländer aber die Möglichkeit, strengere Vorgaben zu beschließen.

MDR (mw/fno)