SPD und Linke haben ein Positionspapier der CDU zum Haushalt 2024 kritisiert. Bildrechte: MDR/Michael Frömmert

Politik CDU stellt Forderungen: Noch keine Einigung beim Landeshaushalt 2024

29. Juni 2023, 19:33 Uhr

Mit einem Positionspapier will die CDU-Fraktion neue Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2024 setzen. Die Pläne stoßen allerdings auf Kritik. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) bemängelt die Finanzierungvorschläge.

von MDR THÜRINGEN

Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion will im Landeshaushalt für 2024 neue Schwerpunkte setzen. Dazu legte die Fraktion ein Positionspapier vor. Fraktionschef Mario Voigt sagte, es gehe darum, Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht zu halten. Daneben müsse aber auch dort Geld ausgegeben werden, wo es notwendig sei.

Die CDU will, dass mehr Geld in die Bereiche Bildung, Wirtschaft und medizinische Versorgung fließt. Konkret sollen Hortgebühren abgeschafft, in Gewerbegebiete investiert und Krankenhäuser unterstützt werden. Zudem fordert die Union, keine neuen Schulden zu machen.

Mehr Geld nötig haben Voigt zufolge auch die Kommunen. Sie sollen nach dem Willen der CDU mindestens 300 Millionen Euro mehr vom Land bekommen.

Ministerin kritisiert Finanzierungsvorschlag

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) kritisierte die CDU-Forderungen als überzogen. Die vorgeschlagenen Projekte könnten nicht finanziert werden. Die CDU habe keine ausreichenden Vorschläge für die Gegenfinanzierung gemacht.

Sie verwies darauf, dass die Union zum Beispiel Haushaltsgelder, die jedes Jahr übrig bleiben, zur Finanzierung ihrer Vorschläge verwenden will. Diese Haushaltsreste können aber laut Taubert nicht von vornherein im Etat eingeplant werden. Das Geld stünde immer erst am Ende eines Haushaltsjahres zur Verfügung. Auch die von der CDU behaupteten Einsparmöglichkeiten im Personalbereich seien unseriös.

Linke betont gestiegene Kosten

Linke-Fraktionschef Steffen Dittes sagte, es sei zwar zu begrüßen, dass die CDU Gesprächsbereitschaft signalisiere. Bei der Einschätzung der Finanzlage sei man aber weit voneinander entfernt. Die CDU ignoriere, dass das Land mit steigenden Kosten zu kämpfen habe, etwa in den Bereichen Energie und Tariflöhne.

Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist bei der Verabschiedung des Haushalts im Landtag auf Stimmen von der Opposition angewiesen.

MDR (cfr)