FinanzenWohin mit dem Geld? Thüringen mit hohem Haushaltsüberschuss
Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) kann die Rücklagen des Landes für schwierige Zeiten weiter aufstocken. Das Land hat im vergangenen Jahr wegen des Ukraine-Kriegs zwar mehr Geld ausgegeben als ursprünglich geplant. So geht aus dem Jahresabschluss hervor, den Finanzministerin Heike Taubert (SPD) am Dienstag vorgelegt hat. Die Ausgaben stiegen wegen höherer Flüchtlings- und Energiekosten um 400 Millionen Euro auf fast 12,4 Milliarden Euro.
Die Mehrkosten konnten aber durch höhere Steuereinnahmen mehr als ausgeglichen werden, sodass am Jahresende trotz der höheren Ausgaben ein Überschuss von 362 Millionen Euro übrig gewesen sei, so Taubert. Mit dem Geld sollen mehr Schulden als geplant getilgt sowie die Rücklage des Landes aufgefüllt werden.
Knapp 160 Millionen Euro für zusätzliche Schuldentilgung
Von diesem Überschuss würden knapp 158 Millionen Euro in die zusätzliche Tilgung von Landesschulden gesteckt, sagte die Ministerin. Durch die Sondertilgung würde sich der Schuldenstand des Landes von 16,1 Milliarden Euro auf jetzt rund 15,8 Milliarden Euro verringern.
204 Millionen Euro gingen in die Rücklage. Von den dann insgesamt 1,76 Milliarden Euro seien 753 Millionen Euro vorgesehen, um den Thüringer Landeshaushalt 2023 auszugleichen. Am Jahresende würde nach dieser Planung noch gut eine Milliarde Euro in der Finanzreserve des Landes liegen.
Opposition kritisiert schlechte Planung des Landes
Für dieses Jahr rechnet Taubert trotz einiger Risiken durch Inflation und die Energiekriese nicht mit einbrechenden Steuereinnahmen. Sie sprach stattdessen von einer Normalisierung.
Die Opposition äußerte Kritik: Für die CDU ist der Haushaltsüberschuss der Beweis dafür, dass die Landesregierung den Etat schlecht geplant hat. Ähnlich äußerte sich die FDP.
Thüringen und sein Haushalt
MDR (whe/dst)/dpa
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