Landtag Weitere Niederlage für AfD bei Besetzung der Geheimdienstkommission

12. November 2020, 17:01 Uhr

Bei der Besetzung der Geheimdienst-Kommissionen im Landtag hat die AfD eine weitere Niederlage erlitten. Ihre Kandidaten Björn Höcke, Dieter Laudenbach und Robert Sesselmann verpassten die nötige einfache Mehrheit im Landtag. Redner von Linken und Grünen hatten sie zuvor als ungeeignet für die Geheimdienstgremien bezeichnet.

Gegenseitige Vorwürfe

Wer selbst im Fokus des Verfassungsschutzes steht, kann diesen schlecht kontrollieren - so äußerten sich Vertreter von Rotrotgrün. Gerade Björn Höcke habe durch seine politische Arbeit genug Anlass zu Zweifel an seiner Verfassungstreue gegeben. Die AfD wies das als Beleidigung zurück. Und: Teile der Linken würden ja schließlich auch vom Verfassungsschutz beobachtet, so die AfD.

Nicht nur Stimmen aus der AfD-Fraktion

Wie schon bei früheren Wahlen verpassten die AfD-Kandidaten die Mehrheit, bekamen aber mehr Stimmen als ihre Fraktion Mitglieder hat. Die Kommissionen können nicht arbeiten, solange sie nicht vollständig besetzt sind - das hatte das Landes-Verfassungsgericht erst vor wenigen Wochen entschieden.

Die AfD hatte heute einen weiteren Anlauf genommen, Vertreter in die Geheimdienst-Kommissionen des Landtags wählen zu lassen. Für die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) stellte die Fraktion die Abgeordneten Robert Sesselmann und Dieter Laudenbach auf. Die PKK kontrolliert den Verfassungsschutz in Thüringen. Für die für die Kontrolle der Telefonüberwachung zuständige G-10-Kommission stellte die AfD Fraktions- und Parteichef Björn Höcke auf.

Quelle: MDR THÜRINGEN