Ein Grund für den unerwarteten Überschuss sind inflationsbedingte höhere Steuereinnahmen. (Symbolbild) Bildrechte: imago/Pixsell

Landeshaushalt Jahresabschluss 2022: Land hat noch 360 Millionen Euro übrig

04. Februar 2023, 00:01 Uhr

Aus dem Jahresabschluss 2022 zum Landeshaushalt geht hervor, dass das Land 360 Millionen Euro weniger ausgegeben hat als geplant. Unter anderem wurde Geld, das für Investitionen veranschlagt war, nicht ausgegeben. Von dem Überschuss sollen Schulden getilgt und Rücklagen aufgestockt werden.

von MDR THÜRINGEN

Das Land hat im vergangenen Jahr über 360 Millionen Euro weniger ausgegeben als geplant. Das geht nach Informationen von MDR THÜRINGEN aus dem Jahresabschluss für 2022 hervor, über den Finanzministerin Heike Taubert (SPD) jetzt das Kabinett informieren will. Mit dem übrig gebliebenen Geld sollen mehr Schulden als geplant getilgt sowie die Rücklage des Landes aufgefüllt werden, so das Finanzministerium.

Laut der Opposition im Landtag plant die Regierung systematisch zu viel Geld im Landeshaushalt ein. Die Gründe für den Überschuss: Erstens hat die hohe Inflation der vergangenen Monate dem Staat deutlich mehr Steuereinnahmen beschert. Davon profitieren durch die Verteilung von Mehrwert- oder Einkommenssteuern auch die Bundesländer.

Stellen wegen Personalmangel unbesetzt

Zweitens hat das Land Geld, das für Investitionen veranschlagt war, nicht ausgegeben. Und drittens sind Stellen, die besetzt werden sollten, nicht besetzt worden; bisher war dafür kein Personal zu finden.

Von dem übrig gebliebenen Geld sollen 204 Millionen Euro in die Rücklage fließen. Der Rest, also 158 Millionen Euro, sollen in die Schuldentilgung gehen. Die erhöht sich damit auf 328 Millionen Euro für das Jahr 2022.

MDR (usb/caf)