Landtagsentscheidung Rolle rückwärts: Thüringen übernimmt wieder Schulgeld für Gesundheits-Azubis

15. Juli 2022, 21:49 Uhr

Der Thüringer Landtag hat die Schulgeldfreiheit für Azubis in Gesundheitsberufen an Freien Schulen wieder eingeführt. Betroffen sind angehende Logopäden oder Physiotherapeuten, die 2021 schon einmal befreit worden waren. Ihre Schulen sollen dafür wie schon im Vorjahr mehr Geld bekommen. Außerdem hat der Landtag die parlamentarische Gruppe der Partei "Bürger für Thüringen" anerkannt.

von MDR THÜRINGEN

Der Thüringer Landtag hat am Freitagvormittag Azubis in Gesundheitsberufen an Freien Schulen wieder vom Schulgeld befreit. Grundlage war ein Kompromiss von CDU, Linken, SPD und Grünen, der auf einen Gesetzentwurf der Union zurückgeht. Rückwirkend zum 1. Januar sollen private Ausbilder finanziell so gestellt werden, dass sie nicht mehr auf Zahlungen ihrer Schüler angewiesen sind.

Thüringen Berufsschüler, die an freien Schulen Gesundheitsberufe erlernen, müssen nun doch kein Schulgeld zahlen. Bildrechte: Colourbox.de

Die Entscheidung fiel im Landtag einstimmig, also auch mit den Stimmen von FDP, AfD und den fraktionslosen Abgeordneten. Die Schulgeldfreiheit für angehende Logopäden, Physiotherapeuten, Podologen oder medizinische Bademeister war im Frühjahr vom Bildungsministerium abgeschafft worden. Dagegen hatte es massive Kritik gegeben.

Schulträger bekommen dafür mehr Geld

Zum Verfahren der Schulgelderstattung erklärte ein Sprecher des Thüringer Bildungsministeriums, die Zuweisungen an die freien Schulen würden über das gesetzliche Maß hinaus erhöht. Die Träger könnten ihren Azubis dann das Schulgeld erlassen oder reduzieren. Dieser Weg werde gewählt, weil es sich um ein Vertragsverhältnis zwischen den Trägern und den Azubis handele. Eine Direktabwicklung habe nie zur Debatte gestanden.

Der fraktionslose Landtagsabgeordnete Birger Gröning kündigte nach der Entscheidung an, sich jetzt für eine Ausbildungsvergütung für die betroffenen Gesundheitsazubis einzusetzen. Gröning ist selbst Physiotherapeut.

Weitere parlamentarische Gruppe anerkannt

Nach der Entscheidung zum Schulgeld beschloss das Parlament mit großer Mehrheit, Gröning und drei weitere bisher Fraktionslose als parlamentarische Gruppe der Partei "Bürger für Thüringen" anzuerkennen. Gröning gehörte wie seine Gruppenkollegen Lars Schütze und Tosca Kniese früher der AfD an, die vierte Ute Bergner war Mitglied der FDP, die seit ihrem Austritt von der Fraktion zur Gruppe schrumpfte.

MDR (usb,mm)