Entscheidung in Sachen Neuwahl?Linke und Grüne wollen bereits Freitag über Landtagsauflösung beraten

16. Juli 2021, 03:21 Uhr

Fällt bereits am Freitag die Entscheidung über mögliche Neuwahlen in Thüringen? Linke und Grüne wollen in Fraktionssitzungen beraten, ob der Landtag wie geplant am kommenden Montag aufgelöst werden soll.

von MDR THÜRINGEN

In der Auseinandersetzung um eine Neuwahl in Thüringen steht eine rasche Entscheidung bevor. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wollen sich Linke und Grüne am Freitagvormittag zu außerordentlichen Fraktionssitzungen treffen.

Dort soll darüber beraten werden, ob am kommenden Montag über die Auflösung des Landtages abgestimmt wird. Zuvor hatte die FDP angekündigt, dass sich vier ihrer fünf Abgeordneten bei der Abstimmung enthalten wollen. Sollten sich die Fraktionen dagegen entscheiden, wäre die vorgezogene Neuwahl im Herbst vom Tisch. Dagegen will die SPD nach Informationen von MDR THÜRINGEN weiterhin an vorgezogenen Neuwahlen festhalten.

Nötige Zweidrittelmehrheit fraglich

Weil einzelne Abgeordnete von CDU und Linke nicht zustimmen wollen, sind Rot-Rot-Grün und die CDU allein nicht in der Lage, die nötige Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten im Landtag zu erreichen.

Die Fraktionschefin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, hatte in den vergangenen Tagen mehrfach davor gewarnt, die Abstimmung im Landtag von der AfD abhängig zu machen. "Wir können den Landtag nicht mit Hilfe von Faschisten auflösen", sagte Rothe-Beinlich wörtlich. Die FDP hatte erklärt, sich bei der Abstimmung zu enthalten.

Zweifel auch bei der Linken

Auch bei der Linken mehren sich die Zweifel. Der Kreisverband der Sonneberger Linken forderte in einem offenen Brief, den Antrag auf Landtags-Auflösung zurückzuziehen, wie das Freie Wort berichtete. Die langjährige Landtags-Abgeordnete der Linken, Ina Leukefeld, äußerte sich ähnlich auf Twitter. Wenn es keine Mehrheit und Klarheit für die Auflösung des Landtags gebe, dürfe das höchste Verfassungsorgan nicht zum Spielball mit der Macht benutzt werden, schrieb sie.

Das rot-rot-grüne Kabinett hatte den 26. September, parallel zur Bundestagswahl, als Wahltermin festgelegt. Voraussetzung ist, dass der Landtag am kommenden Montag seine Selbstauflösung beschließt.