Landtagswahl "Politisches Harakiri": Thüringer Grüne kritisieren Vorstoß von Mike Mohring scharf

02. November 2019, 09:01 Uhr

Nachdem CDU-Landeschef Mike Mohring ein Minderheitsbündnis seiner Partei mit SPD, Grünen und FDP ins Spiel gebracht hat, übt Grüne-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund Kritik an dessen Vorgehen.

Die Thüringer Grünen kritisieren die Pläne für ein CDU-geführtes Minderheitsbündnis scharf. Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Anja Siegesmund, sagte MDR THÜRINGEN, die CDU in Thüringen stehe für politisches Harakiri. Wer ernsthaft erwäge, sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, habe alles an politischer Glaubwürdigkeit verspielt.

Wörtlich sagte Siegesmund: "Erst erklärte sich ein Wahlverlierer zum Sieger, dann blinkte Mohring links und will jetzt scharf rechts abbiegen. An der Spitze der Thüringer AfD steht ein Faschist. Wer so tut, als sei diese Partei bürgerlich, hat nach dieser Wahl nicht nur nichts begriffen, es wäre fahrlässig wenn die CDU Thüringen politische Verantwortung tragen würde.“

Zuvor hatte CDU-Landeschef Mike Mohring in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" am Mittwochabend ein Minderheitsbündnis seiner Partei mit SPD, Grünen und FDP ins Spiel gebracht. Mohring schloss aus, dass Linke und AfD ihn bei der von ihm vorgeschlagenen Minderheitsvariante als Ministerpräsident wählen.

Zieht die FDP in den Landtag ein, dann hätte das von Mohring ins Gespräch gebrachte schwarz-rot-grün-gelbe Bündnis 39 Sitze; eines von Linken, SPD und Grünen käme auf 42 Sitze. Im neuen Landtag sind voraussichtlich 90 Abgeordnete vertreten, die Mehrheit liegt bei 46.

CDU-Sprecher weist Vorwürfe zurück

Karl-Eckhard Hahn: "Der Vorhalt von Frau Siegesmund geht an der Sache vorbei." Bildrechte: MDR/ Lina Jünger

CDU-Fraktionssprecher Karl-Eckhard Hahn wies am späten Freitagabend den Vorwurf der Grünen zurück. Das angedachte Minderheitenbündnis solle gerade dazu dienen, keinen Einfluss der AfD auf die Landespolitik zuzulassen.

Stimmen der AfD oder der LINKEN wären für den Ministerpräsidentenkandidaten eines solchen Bündnisses nicht erforderlich.

Hahn wörtlich: "Der Vorhalt von Frau Siegesmund geht an der Sache vorbei." Bleibt es dabei, dass die FDP in den Landtag einzieht, hätte das von Mohring ins Gespräch gebrachte schwarz-rot-grün-gelbe Bündnis 39 Sitze; eines von Linke, SPD und Grünen käme auf 42 Sitze. Die Mehrheit liegt bei 46 Sitzen.

Tiefensee (SPD): Mehrheit der Bevölkerung will Ramelow als Regierungschef

Auch der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte hat Mohring geraten, bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Landtag gegen Amtsinhaber Bodo Ramelow anzutreten. Dagegen sagte der Eichsfelder CDU-Landrat Werner Henning im MDR, Mohring müsse anerkennen, dass Bodo Ramelow die Wahl gewonnen habe. Sich über Spielchen in Position zu bringen, wäre ein Raub an Ramelows Sieg.

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee reagierte reserviert auf Mohrings Avancen. Das Wahlergebnis der Linken habe deutlich gemacht, "dass die Mehrheit der Bevölkerung im Vergleich Bodo Ramelow zu Mike Mohring den Amtsinhaber als zukünftigen Regierungschef will", sagte er der "Thüringer Allgemeine".

Quelle: MDR THÜRINGEN/mm