Grüne, SPD und Linke sehen keine Alternative zu einer Minderheitsregierung. Bildrechte: MDR/Lars Sänger

Erfurt Linke, SPD und Grüne legen sich auf Minderheitsregierung fest

02. Dezember 2019, 16:24 Uhr

Die bisherige Regierungskoalition aus SPD, Linke und Grünen hat sich endgültig auf eine Minderheitsregierung festgelegt. Ziel: Bodo Ramelow im Februar zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben sich endgültig auf eine Minderheitsregierung verständigt. Linke-Vize-Parteichef Steffen Dittes sagte am Montag nach einem Treffen mit den beiden anderen Parteien, CDU und FDP stünden nicht als Koalitionspartner zur Verfügung. Sie wollten Rot-Rot-Grün auch nicht tolerieren. Deshalb bleibe nur der Weg für eine Minderheitsregierung.

Keine Alternative zu Minderheitsregierung

Auch Grüne und SPD sehen keine Alternative zur Minderheitsregierung. Laut SPD-Fraktionschef Matthias Hey werden jetzt dafür die Leitplanken angelegt. Die Grünen stehen nach Angaben von Umweltministerin Anja Siegesmund zu dem Ziel, Ramelow im Februar zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Entscheidung auf Parteitagen

Grüne und SPD wollen Ende Januar bei Parteitagen entscheiden, ob sie in eine Minderheitsregierung einsteigen. Die Linke will ihre Mitglieder darüber abstimmen lassen.

Bevor die Parteien entscheiden, müssten die Verhandlungspartner eine Vereinbarung vorlegen, in der die grundlegenden Ziele einer Regierung verankert seien, sagte Dittes. "Ob das Koalitionsvertrag oder Zukunftsvertrag oder Vertrag für eine Minderheitsregierung heißt, wird sich zeigen."

Gesprächsangebot an CDU und FDP

Darüber hinaus beschloss Rot-Rot-Grün, CDU und FDP noch einmal zu einem gemeinsamen Gespräch in der kommenden Woche einzuladen. Dabei soll über eine mögliche Zusammenarbeit im Landtag gesprochen werden. Er hoffe, dass die in den vergangenen Wochen errichteten Mauern wieder abgebaut werden können, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey.

CDU und FDP hatten eine Duldung von Rot-Rot-Grün bereits ausgeschlossen, nicht aber eine Zusammenarbeit bei einzelnen Sachthemen im Parlament.

Quelle: MDR THÜRINGEN/jml/nis

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