Parteiausschluss gefordertKoalition mit AfD? Thüringer CDU-Politiker erntet harsche Kritik

02. November 2019, 19:00 Uhr

Nach der Landtagswahl in Thüringen hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Heym offen für eine Koalition seiner Partei mit der AfD gezeigt. Aus der Union kommt nun heftiger Gegenwind. Heym habe in der CDU nichts mehr verloren, heißt es unter anderem.

Nach der Forderung, eine Koalition mit der AfD nicht auszuschließen, halten einige Parteikollegen den Thüringer CDU-Landtagsabgeordneten Michael Heym nicht mehr für tragbar. "Leute, wie Herr #Heym haben in der @CDU nichts verloren", schrieb etwa der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), beim Kurznachrichtendienst Twitter. "Wir Christdemokraten grenzen uns nach rechts- wie linksradikal klar ab. Die AfD ist keine bürgerliche Partei. Die Zahl ihrer Wählerinnen & Wähler ist kein Argument. Eine Partei wird nicht durch Wahl demokratisch", ergänzte Wanderwitz. Der ehemalige Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, teilte den Beitrag auf Twitter.

Heym bringt Bündnis von CDU und AfD in Thüringen ins Gespräch

Heym hatte Anfang der Woche mit Blick auf das Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen gesagt: "Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt." Die AfD erreichte nach vorläufigem Ergebnis 23,4 Prozent und landete damit vor der CDU, die auf 21,8 Prozent rutschte. Heym sagte: "Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen."

Wahl in ThüringenLinke mit CDU? Union streitet über ihren Kurs

In der Thüringer CDU ist eine Debatte um die künftige Rolle der Partei in der Landespolitik entbrannt.

Auch der Bremer CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp meldete sich nach Heyms Äußerungen bei Twitter zu Wort: "Ich erwarte, dass die #CDU #Thüringen diese Person aus der Partei ausschließt. Zusammenarbeit mit einem Faschisten von der #AfD verstößt gegen die Beschlüsse der Partei, ist parteischädigendend, ist vor allem aber antidemokratisch und ein Verrat an unseren Werten..."

AfD gibt sich offen für CDU

Der aus Thüringen stammende Ost-Beauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) betonte ebenfalls auf Twitter, dass Heym eine Einzelmeinung vertrete. Mohring, der CDU-Landesvorstand und die Fraktion hätten klar erklärt, dass es keine Koalition mit Linke oder AfD geben werde. Bei der AfD scheint Heym derweil auf offene Türen zu stoßen. "Wenn es - wie es dieser Tage so oft heißt - zuerst um das Land, dann um die Partei & erst zum Schluss um Personen gehen soll, dann sind Gespräche mit der #AfD wohl nur folgerichtig. Michael Heym möchte zumindest umsetzen, wovon Vogel, Mohring & Co. nur erzählen…", twitterte der Pressesprecher des AfD-Landesverbands Thüringen, Torben Braga.

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Schwierige Regierungsbildung nach der Landtagswahl in Thüringen

Die Linke wurde dem vorläufigen Ergebnis der Landtagswahl am 27. Oktober nach mit 31 Prozent stärkste Kraft. Die bisherigen Koalitionspartner des amtierenden Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, SPD und Grüne, schwächelten und kamen auf 8,2 und 5,2 Prozent. Die FDP bangt noch bis zur Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses um den Wiedereinzug in den Landtag. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge kamen die Liberalen auf gerade einmal fünf Stimmen mehr als nötig für den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Mittlerweile wurden in mehreren Landkreisen die Ergebnisse korrigiert.

Mögliche SzenarienNach der Wahl: Welche Szenarien jetzt möglich sind

Schon in der Wahlnacht hat Bodo Ramelow angekündigt, sich möglichst schnell einer Ministerpräsidentenwahl im Landtag zu stellen. Welche Szenarien sind dafür jetzt denkbar?

Die Verhältnisse machen eine Regierungsbildung schwierig, zumal die CDU eine Koalition, Tolerierung oder Duldung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Linke-Regierungschef Bodo Ramelow kategorisch ausgeschlossen hat. Der Landesvorsitzende der Christdemokraten, Mike Mohring, ist von der CDU-Fraktion beauftragt worden, Gespräche mit SPD, Grünen und FDP zu führen, um Gemeinsamkeiten auszuloten.

Quelle: MDR THÜRINGEN/maf,dpa

Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 02. November 2019 | 18:00 Uhr