Landtagswahl Wahlkampfabschluss in Erfurt: CDU warnt vor Minderheitsregierung

26. Oktober 2019, 21:25 Uhr

CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat vor einer Minderheitsregierung in Thüringen gewarnt. Mohring sagte auf dem Wahlkampfabschluss seiner Partei am Sonnabend in Erfurt, niemand in Deutschland würde eine solche Regierung ernst nehmen. Wer abgewählt worden sei, der müsse seinen Posten räumen.

Hintergrund sind Überlegungen, dass die linksgeführte Landesregierung geschäftsführend im Amt bleibt, wenn die Wahl weder für Rot-Rot-Grün noch für eine andere Konstellation eine Mehrheit ergibt. Die Thüringer Verfassung lässt ein solches Vorgehen zu.

Mohring forderte seine Anhänger stattdessen auf, mit der Wahl ein klares Signal zu setzen, den linken Ministerpräsidenten abzuwählen. Gleichzeitig warnte er davor, Protestparteien zu wählen - jede Stimme für die AfD würde Bodo Ramelow helfen, im Amt zu bleiben.

CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer zielte in dieselbe Richtung: Wer glaube, seinem Herzen mit einer Protestwahl Luft zu machen, der müsse das Wahlergebnis hinterher fünf Jahre lang ertragen. Die CDU-Anhängerschaft forderte sie auf, bis zur Schließung der Wahllokale am Sonntag um 18 Uhr um Stimmen für die Union zu werben.

Zuvor hatte Mohring in einem Fernsehinterview erklärt, er halte eine Viererkoalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP in Thüringen für machbar. Eine solche Koalition sei geeignet, um das tief gespaltene Land wieder zusammenzuführen. Diese Parteien stünden für die Mitte der Gesellschaft und repräsentierten den Großteil der Menschen im Land. Er traue sich zu, auf diese Weise die Polarisierung in der Gesellschaft zu überwinden.

Quelle: MDR THÜRINGEN/seg

Weiterführende Links

• 25. Oktober 2019 Diese Politiker verlassen freiwillig den Thüringer Landtag
• 24. Oktober 2019 Landtagswahl in Thüringen: Vereine und Lobbygruppen wollen Einfluss nehmen
• 23. Oktober 2019 Was plant der MDR zur Landtagswahl?