Familien Thüringer Linke wollen drittes Kita-Jahr beitragsfrei machen

16. Juni 2022, 19:24 Uhr

Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich auf einer Haushaltsklausur für ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr ausgesprochen. Damit sollen Familien entlastet werden. Zudem wollen die Linken künftig keinen "globalen Minderausgaben" mehr zustimmen.

von MDR THÜRINGEN

Die Linken wollen mit der Forderung nach einem dritten beitragsfreien Kita-Jahr in Thüringen in die Beratungen zum Landeshaushalt 2023 gehen. Das teilte die Landtagsfraktion der Partei am Donnerstag nach einer Haushaltsklausur in Erfurt mit. Damit könnten Familien im Schnitt um rund 1.300 Euro entlastet werden.

Linksfraktion gegen künftige "globale Minderausgaben"

Weitere Schwerpunkte wollen sie auf die Finanzierung von sozialer und gesellschaftlicher Teilhabe sowie eine "landesweite Mobilitätsgarantie für alle" legen. Die Fraktion beschloss zudem, einer sogenannten globalen Minderausgabe künftig nicht mehr zuzustimmen.

Das ist ein Streitthema in Thüringen. Mit dem Etat 2022 hatte der Landtag auf Drängen vor allem der oppositionellen CDU-Fraktion diese Sparvorgabe beschlossen. Sie zwingt die Regierung, im Jahresverlauf 330 Millionen Euro einzusparen - über alle Ressorts hinweg ("Rasenmähermethode"). Die Linken betonten, sie wollten keinem Haushalt zustimmen, der "die Lebenswirklichkeit und aktuelle soziale Herausforderungen außer Acht" lasse.

MDR (cfr)