Die Bundes-CDU will im Streit um den Parteiauschluss von Hans-Georg Maaßen vor die nächste Instanz ziehen. Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Reichel

Politik Streit um Parteiausschluss von Maaßen: Bundes-CDU will vor nächste Instanz ziehen

06. November 2023, 16:42 Uhr

Die Bundes-CDU will im Streit um den Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen vor das Thüringer Landesparteigericht ziehen. Zuvor hatte das Kreisparteigericht den Ausschluss des Ex-Verfassungsschutzchefs abgelehnt. Ende Oktober sorgte Maaßen im Untersuchungsausschuss "Politische Gewalt" im Thüringer Landtag zudem für einen Eklat. Seine Vernehmung als Zeuge wurde abgebrochen.

von MDR THÜRINGEN

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Die CDU geht im Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen in die nächste Instanz. Generalsekretär Carsten Linnemann sagte am Montag in Berlin, der Bundesvorstand habe "einstimmig" beschlossen, gegen die Ablehnung des Parteiausschlusses durch ein Kreisparteigericht Beschwerde einzulegen.

"Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass Herr Dr. Maaßen durch sein Verhalten der Partei schweren Schaden zufügt und dies in eklatanter Weise fortsetzt", begründete Linnemann die Entscheidung. Maaßen füge der Partei weiter "schweren Schaden" zu. Die CDU werde deshalb vor das Landesparteigericht ziehen.

Kreisparteigericht lehnt Ausschluss ab

Der Bundesvorstand der Christdemokraten hatte im Februar dieses Jahres einstimmig beschlossen, ein Verfahren zum Parteiausschluss gegen Maaßen einzuleiten. Begründet wurde das Vorgehen damit, dass der 60-Jährige fortlaufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei verstoße und immer wieder "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" nutze.

Das Kreisparteigericht in Thüringen lehnte den Ausschluss Maaßens im Juli allerdings ab. Dabei wurde auch die Verfügung der CDU-Führung aufgehoben, Maaßen während des Verfahrens seine Mitgliederrechte zu entziehen.

Maaßen als Vorsitzender der "Werteunion"

Maaßen ist seit Januar 2023 Vorsitzender der rechtskonservativen Werteunion. Die 2017 gegründete Gruppierung firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Der Bundes-CDU ist die Gruppierung wegen ihrer Kritik am offiziellen Parteikurs ein Dorn im Auge. In Thüringen hatte sich Maaßen 2021 von CDU-Kreisverbänden trotz Widerstands aus der Bundespartei als Kandidat für die Bundestagswahl aufstellen lassen, blieb aber erfolglos.

Vernehmung in Untersuchungsausschuss abgebrochen

Ende Oktober sorgte Maaßen zudem für einen Eklat im Untersuchungsausschuss "Politische Gewalt" im Thüringer Landtag. Bei seiner Befragung als sachverständiger Zeuge hatte er unter anderem Ministerpräsident Bodo Ramelow und dessen Linkspartei als "linksextrem" bezeichnet sowie dem Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes die fachliche Eignung abgesprochen.

MDR (cfr)/afp/dpa