FinanzenLand will nicht zahlen: Stadt Erfurt bleibt voraussichtlich auf Buga-Schulden sitzen

26. Februar 2023, 15:24 Uhr

Nach dem Buga-Ende in Erfurt wurde ein Minus von vier Millionen Euro befürchtet - vor allem wegen Corona. Das Land versprach zu helfen. Jetzt fällt das Defizit doch weit geringer aus - und das Land mag nicht mehr zahlen.

von Antje Kirsten, MDR THÜRINGEN

Die Bundesgartenschau in Erfurt hat einen geschätzen Verlust von 400.000 bis 500.000 Euro erbracht.
Nach Ansicht des Landes Thüringen kann die Stadt Erfurt diese Last aus eigener Kraft stemmen.
Oberbürgermeister Bausewein (SPD) will das nicht hinnehmen.

Die Bundesgartenschau 2021 in Erfurt hat Minus gemacht. So viel steht fest. Was nach zwei Jahren noch nicht genau feststeht, ist die Höhe der Schulden. Die finale Abrechnung steht noch aus. Das hängt mit dem GmbH-Recht zusammen, begründet die Buga-Geschäftsführerin Kathrin Weiß.

Aktuell befindet sich die Buga-Gesellschaft in Liquidation. Ein Jahr lang haben Gläubiger Zeit, noch Ansprüche zu stellen. Dann erst wird ein Schlussstrich gezogen. Terminlich wird das nach dem 8. April 2023 sein. Weiß dazu: "Wir sind da verglichen mit anderen Gartenschauen richtig schnell" .

Geschätzt halbe Million Euro Verlust

Aktuell geht die Buga-Gesellschaft von einer Summe zwischen 400.000 Euro und einer halben Million Euro Verlust aus. Das ist weit weniger als ursprünglich befürchtet. Zum Ende der Gartenschau im Oktober 2021 hatte die Stadt eine Finanzlücke von mindestens vier Millionen Euro kalkuliert.

Corona hatte nicht nur Mehrausgaben beschert, sondern das Veranstaltungsprogramm Wochen später starten lassen und zu Beginn eine Besucherbeschränkung mit sich gebracht. "Wenn das nicht gewesen wäre, würden wir heute über Gewinne reden", ist sich Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) sicher.

Stadt verließ sich auf Zusage des Landes

Die Tore der Gartenschau waren noch nicht ganz geschlossen, da versprach Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke): "Es gibt die Zusage, dass wir die Dinge dann klären, wenn wir endabgerechnet haben. Wir werden auch die ganzen Corona-Sonderkosten nicht einseitig auf der Buga-Gesellschaft hängen lassen." Ein Versprechen, auf das sich die Stadt verlassen hat - bis heute.

Wir werden auch die ganzen Corona-Sonderkosten nicht einseitig auf der Buga-Gesellschaft hängen lassen.
Bodo Ramelow (Linke) | Thüringer Ministerpräsident

Brief aus Innenministerium macht Oberbürgermeister sprachlos

Jetzt aber kam Post aus dem Thüringer Innenministerium. Der Brief, sagt Oberbürgermeister Bausewein, habe ihn erstmal sprachlos gemacht. In dem Schreiben heißt es:

"Die Stadt Erfurt hat zuletzt am 26. August 2022 den MP (Ministerpräsidenten - Anmerkung der Red.) angeschrieben und um Finanzhilfen für den Ausgleich eines Corona bedingten Einnahmedefizits gebeten. Dieses wurde auf zirka 400.000 Euro beziffert. Das von der Stadt Erfurt bezifferte Defizit entspricht zirka 0,04 Prozent des städtischen Haushaltsvolumens, so dass die Landesregierung davon ausgeht, dass eine solche Summe im Rahmen der eigenen haushälterischen Bewirtschaftungsmöglichkeiten der Stadt aufzubringen ist. Zur Aussage des Ministerpräsidenten in dieser Angelegenheit möchten wir darauf hinweisen, dass zugesagt wurde, die Stadt mit erheblichen Corona bedingten Ausfällen nicht allein zu lassen. Eine konkrete Summe wurde dabei nicht genannt. Zur Einordnung ist hinzuzufügen, dass zur Zeit dieser Zusage die Stadt Erfurt noch von einem weitaus höheren Defizit – nämlich zirka vier Millionen Euro – ausging."

Bausewein will Absage des Landes nicht hinnehmen

Dass der Schuldenberg nun deutlich niedriger ausfällt, freut nicht nur die Landesregierung; sondern auch Erfurts Stadtspitze. Dass das Land aber den viel kleineren Fehlbetrag nun offenbar nicht ausgleichen will, will Bausewein nicht hinnehmen: "Ich denke; an Versprechen sollte man sich halten. Ich finde die Formulierung schon bemerkenswert: Es sind ja nur 0,04 Prozent vom Gesamthaushalt. Das kann ich demnächst, wenn ich Briefe an den Freistaat schreibe, genauso schreiben: Habt Euch nicht so, sind ja nur 0,04 Prozent!"

Das kann ich demnächst, wenn ich Briefe an den Freistaat schreibe, genauso schreiben: Habt Euch nicht so, sind ja nur 0,04 Prozent!
Andreas Bausewein (SPD) | Oberbürgermeister der Stadt Erfurt

Staatskanzlei bestätigt Position des Innenministeriums

Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), Chef der Thüringer Staatskanzlei, folgte dem Duktus des Innenministerium: "Wir haben damals gesagt, bei einem coronabedingten Defizit von vier Millionen Euro müssen wir in jedem Fall gegensteuern. Bei der jetzt im Raum stehenden Summe geht die Landesregierung aber davon aus, dass die Stadt das selbst stemmen kann."

Wenn der Freistaat nicht zu seiner Aussage steht, muss die Stadt dafür aufkommen. "Schön wäre es nicht, zumal die Aussage eine andere war," sagt Bausewein. 500.000 Euro seien für eine Stadt keine Peanuts.

MDR (jw)