Verbindlicher Leitfaden Amtsgericht Erfurt will Kinder besser vor häuslicher Gewalt schützen

07. März 2023, 08:11 Uhr

Das Kindeswohl müsse bei einem konkreten Verdacht immer Vorrang haben, heißt es in dem neuen Leitfaden des Amtsgerichts. Den Verdacht zu beweisen, sei nachrangig. Ziel des Papiers sei eine bessere Zusammenarbeit aller Beteiligten bei gerichtlichen Verfahren, zum Beispiel in Sorge- oder Umgangsrechtsstreits.

von MDR THÜRINGEN

Das Erfurter Amtsgericht hat einen verbindlichen Leitfaden zum Umgang mit dem Verdacht auf häusliche Gewalt erarbeitet. Das teilte ein Gerichtssprecher am Montag mit. Damit sollen Opfer, insbesondere Kinder besser geschützt werden.

Schutz der Kinder müsse Vorrang haben

Ziel des Leitfadens sei eine bessere Zusammenarbeit aller Beteiligten bei gerichtlichen Verfahren, zum Beispiel in Sorge- oder Umgangsrechtsstreits bei Verdacht auf häusliche Gewalt. Das Kindeswohl müsse bei einem konkreten Verdacht immer Vorrang haben, heißt es in dem Leitfaden. Den Verdacht zu beweisen, sei nachrangig.

Vorbild für andere Gerichte und Ämter

Beteiligt an der Erarbeitung waren neben Familienrichtern das Jugendamt, Opferberatungsstellen sowie das Frauenhaus. Auch die Polizei wurde einbezogen. Nach Willen des Erfurter Amtsgerichts soll der Leitfaden auch Vorbildfunktion für andere Gerichte und Ämter haben.

Umsetzung der Istanbul-Konvention

Nach Angaben des Gerichts wird Artikel 31 der Istanbul-Konvention umgesetzt. Danach muss sichergestellt sein, dass gewalttätige Vorfälle bei Entscheidungen über das Besuchs- und Sorgerecht für Kinder berücksichtigt werden und dass die Ausübung des Besuchs- oder Sorgerechts nicht die Rechte und die Sicherheit der Mutter oder der Kinder gefährdet.

MDR (gh)