Stadtratsmandat in ErfurtVerfassungsgericht verhandelt demnächst Kemmerich-Beschwerde
Das Thüringer Verfassungsgericht hat einen Verhandlungstermin für die Verfassungsklage von FDP-Landeschef Thomas Kemmerich gegen den Verlust des Stadtratsmandats in Erfurt angesetzt. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, wird es am 15. September dazu verhandeln.
Zuvor hatten das Verwaltungsgericht und das Thüringer Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Wahl Kemmerichs ungültig war. Begründet wurde das im Wesentlichen damit, dass Kemmerichs Lebensmittelpunkt nicht in Erfurt, sondern in Weimar ist.
Als Stadtrat in einer Stadt kann demnach nur kandidieren, wer dort seinen Hauptwohnsitz hat. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hatte eine Berufung nicht zugelassen. Darauf legte Kemmerich Verfassungsbeschwerde ein.
MDR (mab)
Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 01. September 2022 | 11:30 Uhr
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