Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft führen seit November 2021 den Thüringer Linke-Landesverband. Bildrechte: MDR/Wolfgang Hentschel

Landespolitik Thüringer Linke: Doppelspitze wiedergewählt - Forderung an Wagenknecht

24. September 2023, 11:21 Uhr

Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft führen auch weiterhin den Thüringer Landesverband der Linken. Sie wurden am Samstag auf einem Landesparteitag in Erfurt für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt. Gegenkandidaten gab es keine. Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte zudem beim Parteitag das Verhalten der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht bei der von ihr erwogenen Gründung einer eigenen Partei kritisiert und sie zu einer baldigen Entscheidung aufgerufen.

von MDR THÜRINGEN

Inhalt des Artikels:

• Mit Thüringer Sozialstaat-Modell in den Landtagswahlkampf 2024
• Kritik an kommunalen Ausländerberhörden und Migrationsministerium
• Ramelow verlangt von Wagenknecht Entscheidung

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Die Thüringer Linke hat ihren Landesvorstand im Amt bestätigt. Die bisherigen Vorsitzenden Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft wurden beim Parteitag in Erfurt wieder gewählt.

Die Rechtsanwältin Grosse-Röthig aus Weimar erhielt 64,7 Prozent der Delegiertenstimmen. Der Landtagsabgeordnete und Hochschulpolitiker Schaft aus Ilmenau wurde mit 81,3 Prozent im Amt bestätigt. Gegenkandidaten gab es keine.

Neben Personalentscheidungen mit der Neuwahl des kompletten Vorstandes geht es auf dem Parteitag bis Sonntag auch um die inhaltliche Ausrichtung der Partei. Bildrechte: MDR/Wolfgang Hentschel

Für Grosse-Röthig bedeuten die 64,7 Prozent einen Dämpfer. Beim Parteitag vor zwei Jahren hatten noch über 67 Prozent der Delegierten für sie votiert. Für Schaft sind die 81,3 Prozent eine leichte Verbesserung, vor zwei Jahren war mit 79,7 Prozent zum Landesvorsitzenden gewählt worden. Einen Grund für den Stimmenunterschied sieht die 43-Jährige darin, dass es Frauen auch bei der Linken "noch ein Stück schwerer" hätten.

Mit Thüringer Sozialstaat-Modell in den Landtagswahlkampf 2024

Da Ziel der Linkspartei sei es, wie 2019 stärkste politische Kraft zu werden und mit Bodo Ramelow weiterhin den Ministerpräsidenten zu stellen, sagte der Co-Vorsitzende Christian Schaft. In aktuellen Umfragen liegt die Linke in Thüringen hinter der AfD und etwa gleichauf mit der CDU.

Der Thüringer Linke-Landesverband mit rund 3.700 Mitgliedern wird seit November 2021 von Grosse-Röthig und Schaft geführt.

Die Linke will mit Vorschlägen für ein "Thüringer Sozialstaat-Modell" in den Landtagswahlkampf 2024 gehen. Die Partei stehe für einen sozialen Staat, der angesichts der Veränderungen und Krisen Sicherheit gebe, so Grosse-Röthig. Bei politischen Entscheidungen solle das Soziale Vorrang haben. Beschlossen wurde ein Antrag, der als Ziele unter anderem die Beitragsfreiheit für alle Bildungsangebote vom Kindergarten bis zum Meister- oder Master-Abschluss sowie die Gründung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft vorsieht. Der öffentliche Sektor und die Infrastruktur sollen gestärkt werden. Indirekt schloss die Linke auch eine Schuldenaufnahme nicht aus. "Die Zukunft lässt sich nicht mit der schwarzen Null gestalten", heißt es in dem Antrag.

Kritik an kommunalen Ausländerberhörden und Migrationsministerium

Beschlossen wurde am Sonntag ein Antrag, der sich kritisch mit der Arbeit der kommunalen Ausländerbehörden, aber auch der des Migrationsministeriums auseinandersetzt. Nötig sei eine schnelle Verbesserung der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in Suhl und Hermsdorf, aber auch die Lösung von Kapazitätsproblemen der kommunalen Ausländerbehörden, heißt es darin. "Mehr als 300 Menschen in einer Halle wie in Hermsdorf unterzubringen entspricht nicht der von uns gewollten humanitären Flüchtlingspolitik."

Die Linke will an Haustüren klingeln und die Menschen fragen, wo der Schuh drückt. Bildrechte: MDR/Wolfgang Hentschel

Ramelow verlangt von Wagenknecht Entscheidung

In seiner Rede auf dem Landesparteitag bescheinigte Bodo Ramelow Deutschland eine "fortlaufende Hysteriedebatte". Als Beispiele nannte er die monatelange Diskussion um das Heizungsgesetz, aber auch die Migrationspolitik.

Er kritisierte das Verhalten der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht bei der von ihr erwogenen Gründung einer eigenen Partei: "Gründe Deine Partei, aber dann mache es jetzt", so Ramelow, der im kommenden Jahr erneut als Spitzenkandidat der Linken in die Landtagswahl gehen will. "Wir gehen in den Wahlkampf in schwierigen Zeiten."

Wagenknecht hatte angekündigt, die Entscheidung über eine Parteigründung solle bis Jahresende fallen. Die mögliche Wagenknecht-Partei stände in Konkurrenz zur Linken. Für die Linke-Politikerin legen Umfragen einiges Stimmenpotenzial nahe.

Ramelow: Thüringer CDU als "Regierung in der Opposition"

Der Thüringer CDU warf Ramelow nach ihrer Abstimmung zusammen mit FDP und AfD über die Senkung der Grunderwerbssteuer im Landtag vor, eine Art "Regierung in der Opposition" verfolgt zu haben. "Liebe CDU, seid Ihr Euch im Klaren, dass Ihr Türen öffnet, die auch Ihr nicht mehr zu kriegt?", fragte er. Es habe sich bei der Steuersenkung nicht um eine Abstimmung gehandelt, "bei der die AfD nur mitstimmt" - vielmehr wäre die Gesetzesänderung ohne die Stimmen der AfD nicht möglich gewesen.

MDR (WH/gh)/dpa