Amtsgericht Sömmerda Prozess gegen Querdenker-Busfahrer: Befangenheitsantrag gegen Richterin abgelehnt

13. Juli 2022, 13:17 Uhr

von MDR THÜRINGEN

Im Prozess gegen den ehemaligen Busfahrer und bekennenden Querdenker Thomas B. am Amtsgericht Sömmerda ist der Befangenheitsantrag gegen die Richterin abgelehnt worden. Wie ein Sprecher des Amtsgerichts MDR THÜRINGEN auf Anfrage sagte, wäre der Prozess ohnehin am Mittwoch fortgesetzt worden. Wäre der Antrag angenommen worden, hätte die Richterin nur keine Entscheidung treffen dürfen.

Prozess: Busfahrer forderte Schüler auf, Schutzmasken abzunehmen

Das Amtsgericht legt dem 40-jährigen Thomas B. unter anderem Nötigung und Freiheitsberaubung zur Last. Auch Beamtenbeleidigung und Widerstand gegen die Polizei werden ihm vorgeworfen.

B. hatte im September 2020 einen Schulbus nach Kölleda im Kreis Sömmerda gestoppt und die Kinder aufgefordert, ihre Corona-Schutzmasken abzunehmen. Das Geschehen ist unstrittig, weil B. dabei filmte und die Aufnahme im Internet veröffentlichte.

Mutter und Sohn bei Corona-Test gefilmt

Beim vorherigen Prozesstag Ende Juni war über einen Fall verhandelt worden, in dem Thomas B. an einer Corona-Teststation eine Mutter und ihren Sohn gefilmt und das Video im Internet hochgeladen haben soll. Der Verteidiger von Thomas B. warf in den Raum, dass wegen des Corona-Tests Körperverletzung gegen das Kind vorliegen könnte. Als die Richterin sagte, dass sie bei dem Corona-Test keinen Straftatbestand vorliegen sehe, stellte der Verteidiger den Befangenheitsantrag.

Bei Wahlkampfauftritt plötzlich auf der Bühne

B. hatte während des Bundestagswahlkampfs 2021 bundesweit von sich reden gemacht, als er bei einem Auftritt vom damaligen Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet in Erfurt überraschend die Bühne betrat und auf Laschet einredete. Laschet ließ ihn gewähren, B. konnte über das Mikrofon seine Ansichten kundtun.

MDR (SW/fno)