Ministerpräsidenten-Krise Mohring will CDU-Parteivorsitz aufgeben

14. Februar 2020, 20:35 Uhr

CDU-Landeschef Mike Mohring hat per Twitter erklärt, dass er auf dem nächsten Landesparteitag nicht erneut als Vorsitzender kandidieren wird. Auch in der CDU-Fraktion des Thüringer Landtags wächst der Druck auf Mohring.

CDU-Landeschef Mike Mohring will auch den Parteivorsitz aufgeben. Mohring erklärte per Twitter, auf dem nächsten Landesparteitag werde er nicht erneut als Vorsitzender in Thüringen kandidieren.

Dem Magazin Spiegel hatte er zuvor gesagt, er wolle den Landesparteitag mit Vorstandswahlen vorziehen. Der Parteitag sollte ursprünglich im November stattfinden.

Mike Mohring in CDU Thüringen unter Druck

In den vergangenen Tagen war der Druck auf Mohring weiter gewachsen. Wie ein Sprecher der CDU-Fraktion MDR THÜRINGEN bestätigte, haben acht Abgeordnete der Fraktion einen Misstrauensantrag gestellt. Zu den Unterzeichnern gehören nach MDR THÜRINGEN-Informationen die Abgeordneten Beate Meißner, Volker Emde, Marcus Malsch und Andreas Bühl.

Über den Antrag soll nach Angaben des Sprechers bei der nächsten regulären Fraktionssitzung am Mittwoch abgestimmt werden. Bisher hatte Mohring erklärt, er wolle bei der nächsten regulären Wahl im Mai nicht mehr antreten. Am Donnerstag hatten mehrere Kreisverbände gefordert, dass Mohring auch als Landesvorsitzender der CDU zurücktritt.

CDU-Fraktion: Maik Kowalleck stellt Amt zur Verfügung

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Maik Kowalleck will sein Amt zur Verfügung stellen. Die Entscheidung sei für ihn bei dem Besuch von Bundesparteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gefallen, sagte er MDR THÜRINGEN. Die Entscheidung sei aber schon länger in ihm gereift. Kowalleck führte persönliche Gründe an. Bereits am Donnerstag hatte der CDU-Fraktionsvize Michael Heym erklärt, nicht wieder für den Vize-Sitz im Landtag kandidieren zu wollen.

"Respekt" für Mohrings Rückzug

Erste Stimmen begrüßen den Schritt Mohrings, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Die Thüringer EU-Abgeordnete Marion Walsmann von der CDU zolle Mohring großen Respekt für diesen Schritt. Mohring habe wohl gespürt, dass die Zerrissenheit der Partei nach einem Neuanfang rufe. Walsmann kritisierte zugleich die Rolle der Bundes-CDU als wenig hilfreich.

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht das Vertrauen für eine Zusammenarbeit mit der CDU "tief erschüttert". Offensichtlich habe das Geschehen auch zu tiefgreifenden Konsequenzen innerhalb der CDU geführt, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Diana Lehmann. Als "überfällige Entscheidung" bezeichnete Bernhard Stengele, Landessprecher der Grünen, die Ankündigung von Mike Mohring.

CDU-Abgeordnete: Verhältnis zu Linke und AfD überdenken

Die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner hat derweil eine erneute Diskussion über das Verhältnis zur Linken und zur AfD angestoßen. Unvereinbarkeitsbeschlüsse helfen ihrer Ansicht nach vor allem den ostdeutschen Bundesländern nicht weiter. Deshalb müsse die Frage gestellt werden, ob sie noch zeitgemäß sind.

Eine Zusammenarbeit kann sich Meißner weder mit der Linken noch mit der AfD vorstellen. Dass man in Sachfragen gemeinsam stimmen kann, müsse aber möglich sein. Meißner verwahrt sich darüber hinaus gegen eine "Bevormundung" von Seiten der Bundespartei.

Quelle: MDR THÜRINGEN/mm

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