Die Thüringer AfD-Fraktion hatte in Nordhausen eine Veranstaltung geplant (Symbolfoto). Bildrechte: picture alliance/dpa | Oliver Dietze

Städtische Festhalle Mietvertrag für AfD-Veranstaltung in Nordhausen gekündigt

16. Februar 2024, 16:01 Uhr

Um eine von der Thüringer AfD-Fraktion geplante Veranstaltung in Nordhausen gibt es Streit. Die Stadt kündigte den Mietvertrag für die Festhalle, die die Fraktion nutzen wollte. Die AfD will gerichtlich dagegen vorgehen.

von MDR THÜRINGEN

Aktuelle Nachrichten des Mitteldeutschen Rundfunks finden Sie jederzeit bei mdr.de und in der MDR Aktuell App.

Um eine von der AfD-Fraktion geplante Veranstaltung in Nordhausen gibt es Streit mit der Stadt. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, wurde der entsprechende Mietvertrag für die Festhalle im Ortsteil Sundhausen gekündigt.

Für den 20. Februar wurde demnach eine private Veranstaltung in der Halle angemeldet. Weil die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag aber Prospekte und Flyer verteilte und die Veranstaltung zum "Asylchaos" auch auf ihrer Homepage bewarb, habe sich die Stadt getäuscht gesehen. Eine öffentliche Veranstaltung widerspreche dem Mietvertrag, hieß es aus dem Rathaus. Der Mietvertrag wurde daraufhin fristlos gekündigt. Die Verwaltung verwies in ihrer Mitteilung zudem auf "eventuelle Schäden am Eigentum der Stadt oder der Anwohner", ohne dies näher zu erläutern.

Rathaus in Nordhausen: Der Mietvertrag sei für eine private Veranstaltung geschlossen worden. Bildrechte: IMAGO / Olaf Döring

AfD geht gerichtlich gegen Kündigung vor

Die AfD-Fraktion im Landtag wies den Vorwurf aus Nordhausen zurück. Sie beschuldigte die Stadt, den Vorgang falsch dargestellt zu haben. Die Veranstaltung sei von der AfD-Fraktion angemeldet worden - mit dem Verweis auf einen Bürgerdialog. Die von der Stadt nach der Anmeldung zugesandten Unterlagen habe man unterzeichnet und eingereicht. Die Fraktion kündigte an, gegen die Kündigung vorzugehen. Sie will die Veranstaltung wie geplant durchführen.

Die Stadt bekräftigte auf Nachfrage von MDR THÜRINGEN, dass der Mietvertrag für eine private Veranstaltung geschlossen worden sei. Alternativ wird die Halle auf den Internetseiten der Stadt auch für eine gewerbliche Nutzung angeboten. Die Stadtverwaltung wollte dies am Freitag nicht weiter kommentieren.

MDR (mm/sar)