NordhausenNach Suspendierung vom Amt: Oberbürgermeister spricht von "Schmutzkampagne"

04. April 2023, 18:38 Uhr

Der Nordhäuser Oberbürgermeister Kai Buchmann hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. In einer Stellungnahme sprach der Kommunalpolitiker von einer "mutmaßlich gesteuerten Schmutzkampagne", die auf seine Stellvertreterin Alexandra Rieger (SPD) zurückgehe.

von Katrin Kurth, MDR THÜRINGEN

Der suspendierte Oberbürgermeister von Nordhausen, Kai Buchmann, spricht von einer "Schmutzkampagne" gegen sich.
Nach Buchmanns Suspendierung mussten auch sein Büroleiter und eine weitere Angestellte der Nordhäuser Stadtverwaltung gehen.
In einer Stellungnahme erhebt Buchmann schwere Vorwürfe gegen seine Stellvertreterin, Bürgermeisterin Alexandra Rieger (SPD).

Nordhausens Oberbürgermeister Kai Buchmann hat seine Suspendierung vom Amt als "mutmaßlich gesteuerte Schmutzkampagne" gegen sich bezeichnet. Entlastendes werde nicht gehört, es würden gezielt Interna gesammelt und weitergegeben, schreibt der parteilose Politiker in einer Stellungnahme vier Tage nach seiner Entfernung aus dem Amt durch die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises.

Für ihn dränge sich ein Zusammenhang mit der im September anstehenden Oberbürgermeisterwahl auf, so Buchmann. Er sei von Landrat Matthias Jendricke (SPD) seiner Dienstpflichten enthoben worden, weil er geltendes Recht durchgesetzt und Anweisungen zur Pressearbeit und zu Dienstreisen, die schon jahrelang galten, umgesetzt habe.

Weitere Personen suspendiert

Kurz nachdem Buchmann der Bescheid der Rechtsaufsichtsbehörde zugestellt worden war, musste auch sein Büroleiter gehen, wenige Stunden später dann auch die Chefin des Rechtsamtes im Nordhäuser Rathaus. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wurde das nicht vom Landratsamt, sondern von Bürgermeisterin Alexandra Rieger (SPD) veranlasst - ohne Begründung. Rieger ist als Bürgermeisterin von Nordhausen die Stellvertreterin von Oberbürgermeister Buchmann.

Rathaus hält sich bedeckt

Auf mehrmalige Nachfrage von MDR THÜRINGEN, welche Dienstverletzungen den beiden vorgeworfen werden, hieß es von Rieger, sie äußere sich nicht zu Personalangelegenheiten. Hinzu kommt: Erst Tage nach den Suspendierungen sollen die Büros der Betroffenen versiegelt worden sein. Zudem soll die Bürgermeisterin die verbliebenen Beschäftigten im Rathaus angewiesen haben, keinerlei Kontakte zu den freigestellten Mitarbeitern aufzunehmen. Rieger soll außerdem gefordert haben, dass sie informiert werde, sobald jemand dagegen handele, schreibt das Portal "NNZ Online". Informationen von MDR THÜRINGEN bestätigen das. Eine offizielle Stellungnahme aus dem Rathaus gab es bisher nicht.

Kritik an Stellvertreterin: Amtsführung infrage gestellt

Buchmann erhebt in seiner Stellungnahme schwere Vorwürfe gegen seine Stellvertreterin Rieger. Sie habe seine Amtsführung seit ihrem Amtsantritt am 11. Januar 2022 infrage gestellt. Es gebe aber keinerlei stichhaltige Anhaltspunkte für eine so scharfe Disziplinarmaßnahme, er fühle sich vorverurteilt.

Ich kam 2017 ins Amt ohne politische Erfahrung, vorher war ich politisch nicht unterwegs. Viereinhalb Jahre wurde das von Tag zu Tag besser. Schwierig wurde es im letzten Jahr, als plötzlich grundsätzliche Fragen immer und immer wieder neu geklärt werden mussten.
Kai Buchmann

Dass die Beschäftigten der Stadtverwaltung in das Geschehen einbezogen und damit "schwer belastet" würden, sei für ihn schwer. Buchmann sagte, er bedauere, ihnen in dieser schwierigen Situation nicht beistehen zu können. Nach MDR-Informationen soll nun der Personalrat aktiv werden. Aus dem Umfeld des Rathauses ist zu hören, so etwas habe es 20 Jahre nicht gegeben. Die Rede ist von "Angst und Schrecken", sogar das Wort "Bananenrepublik" fällt.

Am Freitag vergangener Woche war der Oberbürgermeister überraschend suspendiert worden. Die Entscheidung der zuständigen Rechtsaufsicht war aber bereits Ende Februar gefallen. Kai Buchmann und sein Anwalt seien angehört worden, hieß es. Zudem habe Buchmann umfassend Akteneinsicht erhalten. Von 14 Dienstpflichtverletzungen war die Rede, die sich auch während des laufenden Disziplinarverfahrens fortlaufend neu ergeben hätten.

Vorwürfe im Zusammenhang mit Einkaufsmarkt

Worum es im Einzelnen ging, bleibt aber nach wie vor im Dunkeln. Buchmann listete nun selbst die angeblichen Vergehen stichpunktartig auf. Fünfmal geht es dabei um den Bau des Herkules-Marktes in der Nachbargemeinde Harztor; unter anderem wird Buchmann dabei eine verspätete Mitteilung als Dienstverletzung angelastet. Außerdem soll sich Buchmann einem Stadtrat gegenüber unangemessen verhalten und seine Fürsorgepflicht verletzt haben, dazu gibt es aber auch von seiner Seite keine detaillierten Informationen.

Ich habe viel darüber nachgedacht, welche größeren Fehler ich gemacht haben könnte. Vor allem in den letzten Tagen habe ich immer wieder darüber nachgedacht. Ganz ehrlich - ich finde keine.
Kai Buchmann

Reaktionen aus den Stadtratsfraktionen

In den Stadtratsfraktionen sind die Vorgänge im Rathaus Dauerthema. AfD-Fraktionschef Jörg Prophet kritisierte die mangelnde Kommunikation. Alles was er wisse, habe er aus den Medien erfahren, sagte er MDR THÜRINGEN. Michael Mohr von der Linken zeigte sich über die Zahl der Vorwürfe schockiert. Er forderte, dass die Arbeit des Stadtrats weitergehe und kein Schaden für die Stadt entstehe. Das laufende Verfahren müsse abgewartet werden. Bedeckt hält sich die SPD. Laut Fraktionschef Hans-Georg Müller will die Partei die Hauptausschusssitzung am Mittwoch abwarten, bevor sie sich äußere. Steffen Iffland von der CDU sagte MDR THÜRINGEN, er äußere sich nicht, weil er zum jetzigen Zeitpunkt nichts wisse.

Die Chefs einiger Stadtratsfraktionen sind beruflich mit dem Landratsamt verbunden. So ist Michael Mohr, Chef der Linke-Stadtratsfraktion, Betriebsleiter bei der Servicegesellschaft des Landkreises. Hans-Georg Müller von der SPD arbeitet als Fachbereichsleiter bei der Schulverwaltung ebenfalls für den Landkreis. - Alexandra Rieger war 2015 von der Stadtverwaltung Nordhausen ins Landratsamt gewechselt, wo sie Stabsleiterin unter anderem für IT und Personal war. Im gleichen Jahr gewann Matthias Jendricke die Landratswahl im Kreis Nordhausen, er trat die Stelle am 18. Mai 2015 offiziell an.

MDR (dr)

Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 04. April 2023 | 19:00 Uhr