In Mühlhausen versammelten sich etwa 350 Demonstrierende, um ihrem Unmut gegen die Ampelregierung Luft zu machen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Protest Demonstrationen gegen Ampel-Politik in Mühlhausen und Sonneberg

30. Januar 2024, 13:50 Uhr

Am Montagabend sind in Mühlhausen und Sonneberg erneut Menschen gegen die Politik der Ampel-Regierung im Bund auf die Straße gegangen. Ihr Unmut richtete sich besonders gegen die Steuerpolitik. Unter den Demonstrierenden waren auch Landwirte.

von MDR THÜRINGEN

Am Montagabend haben in Sonneberg und Mühlhausen erneut Demonstrationen stattgefunden. Laut Polizei protestierten in Sonneberg rund 1.000 Menschen auf dem Rathausplatz gegen die Bundes- und Landespolitik. Zuvor hatten sich zahlreiche Fahrer von Traktoren und Lastwagen an einer Sternfahrt nach Sonneberg beteiligt. Aus Richtung Eisfeld, Neuhaus am Rennweg und Coburg kam es zu Verkehrsbehinderungen.

Forderung nach Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

In Mühlhausen richtete sich der Protest der 350 Demonstrierenden vor allem gegen die Steuerpolitik der Ampel-Regierung. Dazu aufgerufen hatten die Mittelstandgruppe Unstrut-Hainich und Landwirte. Am Rande der Demo wurden 40 Traktoren und zwei Transporter gezählt. Im Zuge der Veranstaltung traten auf dem Mühlhäuser Blobach sechs Redner ans Pult - unter anderem aus dem Gastgewerbe, der Landwirtschaft, der Bauindustrie und der Gastronomie.

Konkret forderten sie gerechte Steuern und eine generelle Mehrwertsteuer von nur sieben Prozent auf Lebensmittel und Gaststätten-Speisen. "Wir stehen mit dem Rücken zur Wand", so der Mühlhäuser Hotelchef Roberto Räthel. Seit vier Jahren müssten Gastronomen immer neue Probleme lösen und mit Preissteigerungen kämpfen. Höhere Preise müssten jedoch auch an Gäste und Touristen weitergegeben werden. Organisator Matthias Oßwald sprach von einer "Krise in allen Bereichen", die von der Regierung verursacht werde.

MDR (ost/cgo)