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Die Oberbürgermeister und Oberbürgermeisterin sprechen zur Flüchtlingssituation in den großen Städten Thüringens. Bildrechte: dpa

KommunenOberbürgermeister fordern mehr Geld für Flüchtlingsunterkünfte - Ramelow verspricht Hilfe

von MDR THÜRINGEN

Stand: 10. Dezember 2022, 05:52 Uhr

Die Stadtoberhäupter von Gera, Jena, Weimar, Erfurt, Suhl und Eisenach haben vom Land mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten gefordert. Thüringen solle sich bei der Pauschale an Sachsen orientieren. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kündigte schnelle Hilfe an. Auch eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl mit 400 Plätzen sei in Erfurt geplant.

Die Oberbürgermeister der größten Städte in Thüringen fordern vom Land mehr Hilfe bei der Unterbringung von Flüchtlingen. In einer gemeinsamen Erklärung der Städte Gera, Jena, Weimar, Erfurt, Suhl und Eisenach heißt es, die Gemeinschaftsunterkünfte seien voll und es gebe kaum noch freie Wohnungen auf dem Markt. Das Land müsse den Kommunen mehr Geld zusichern, damit menschenwürdiger Wohnraum beschafft werden könne.

Oberbürgermeister fordern Orientierung an Sachsen

Nach Angaben der Städte habe das überwiesene Geld des Landes bereits in den Vorjahren nicht ausgereicht. Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) sagte, allein in seiner Stadt sei in den vergangenen Jahren ein Defizit von 20 Millionen Euro aufgelaufen. Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) sprach von einem Minus von mehr als sieben Millionen Euro.

Die Oberbürgermeister fordern daher vom Land, die Flüchtlingspauschale von derzeit 210 Euro pro Monat auf 560 Euro anzuheben. Das sei dann der Satz, den das Land Sachsen seinen Kommunen zahle.

Ramelow sichert Kommunen Unterstützung zu

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) reagierte am Freitag in der Regierungsmedienkonferenz auf die Forderungen der Oberbürgermeister. Demnach will das Land die Kommunen dabei unterstützen, die Plätze in Gemeinschaftsunterkünften schnell von 8.000 auf 11.000 zu erhöhen. Dafür sollen mehr als 210 Euro Flüchtlingskostenpauschale bis maximal 2024 gezahlt werden. Einen genauen Betrag wollte Ramelow allerdings noch nicht nennen.

Neue Außenstelle in Erfurt geplant

Konkreter wurde Ramelow bei der Entlastung der Flüchtlings-Erstaufnahmestelle in Suhl. Wie Ramelow sagte, müssen die Menschen in den kommenden Tagen aus der überfüllten Unterkunft abgezogen und umverteilt werden. Dazu soll die Außenstelle in einer Halle in Hermsdorf im Saale-Holzland-Kreis noch in den nächsten Tagen öffnen. Zudem sei geplant, eine Außenstelle in einer Halle in Erfurt einzurichten. Dort müssten 400 Plätze mobilisiert werden. Ein konkretes Gebäude nannte Ramelow aber noch nicht.

Der Betrieb der Halle in Hermsdorf mit bis zu 750 Plätzen sei dreimal ohne Erfolg ausgeschrieben worden. Nun sei Gefahr im Verzug. Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) solle deshalb die Leistung direkt vergeben, sagte Ramelow weiter. Das Land sei mit potenziellen Betreibern im Gespräch. Auch weitere Immobilien im Besitz des Landes seien daraufhin überprüft worden, ob sie als Flüchtlingsunterkunft aktiviert werden könnten. Konkrete Gebäude wollte der Ministerpräsident auch hier nicht nennen.

CDU: Migrationspolitik gescheitert

Kritik kam von der CDU im Landtag, die die rot-rot-grüne Migrationspolitik als gescheitert betrachtet. Stefan Schard, migrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagte, Ramelow sei jetzt aufgewacht und verspreche, was er schon vor einem halben Jahr hätte organisieren müssen. Migrationsminister Adams habe längst jeden Überblick verloren. Wörtlich forderte Schard die Landesregierung auf, mit dem "Schwarze-Peter-Spiel" zu Lasten der Kommunen aufzuhören. Diese bräuchten schnelle Hilfe und keine Schuldzuweisungen.

Die Grünen forderten die CDU im Gegenzug auf, in den Haushaltsberatungen nicht auf Kürzungen bei Migrationsprojekten zu bestehen. Wer es ernst meine mit der Entlastung der Kommunen, müsse gerade solche Projekte sicherstellen, Integration geschehe vor Ort, so Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich.

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MDR (cfr)

Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 09. Dezember 2022 | 14:00 Uhr

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