Gas und Heizöl Energiehilfen: AfD, Linke und CDU sehen Hürden für Brennstoff-Härtefonds zu hoch

19. Mai 2023, 16:28 Uhr

Seit Anfang Mai können Privathaushalte Härtefallhilfen für gestiegenen Energiekosten im vergangenen Jahr beantragen. Das Geld dafür kommt vom Bund. Die Thüringer Linke, AfD und CDU kritisieren nach ihrer Meinung zu hohe Hürden. Insbesonere Menschen im ländlichen Raum und ohne Internet-Zugang seien oft bedürftig, würden aber übergangen.

von MDR THÜRINGEN

Nach Ansicht der Linken im Thüringer Landtag sind die Hürden für Hilfen aus dem Brennstoff-Härtefonds zu hoch. Die Sprecherin für Soziales, Karola Stange, sagte, die von Bund und Ländern festgelegten Referenzpreise seien zu hoch. Besonders ärgerlich finde sie aber, dass der Antrag nur online gestellt werden kann. Das grenze vor allem ältere, alleinlebende Menschen auf dem Land aus, die den Zuschuss oft besonders nötig hätten.

Zwar sei es auch möglich, analog einen Antrag einzureichen. Die Formulare gibt es aber laut Stange nur, wenn man eine Hotline anruft, und deren Nummer wiederum findet sich nur auf der Homepage der Thüringer Aufbaubank (HIER). In einem persönlichen Gespräch soll geklärt werden, ob man antragsberechtigt ist - erst dann wird gegebenenfalls das Formular zugeschickt.

Linken-Politikerin: Politik macht sich unglaubwürdig

So könne man mit den Menschen nicht umgehen, so Stange. Ihr dränge sich der Eindruck auf, dass möglichst wenig Zuschüsse ausgezahlt werden sollen. Die Politik mache sich mit diesem Vorgehen unglaubwürdig.

Was ist der Härtefall-Fonds für Energiekosten?

Seit dem 8. Mai können Thüringer Privathaushalte Anträge auf Härtefallhilfen für Heizkosten stellen. Berechtigt sind Betreiber von Heizungsanlagen in Privathaushalten, die 2022 in besonderer Weise von Preissteigerungen bei Heizöl, Flüssiggas, Holzbriketts, Holzpellets, Holzhackschnitzeln, Scheitholz, Kohle oder Koks betroffen waren. Die Leistung wird von der Bundesregierung finanziert.

Nach einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz hatte der Bundestag im Dezember den Weg für die Härtefallhilfen freigemacht. Wer im Jahr 2022 mehr als doppelt so viel für den jeweiligen Energieträger bezahlt hat als den von Bund und Ländern ermittelten Referenzpreis, kann 80 Prozent der darüber hinausgehenden Mehrkosten erstattet bekommen. Die Mindestsumme für die Entlastung liegt bei 100 Euro, die Obergrenze bei 2.000 Euro je Haushalt. Für die jeweiligen Energieträger gelten unterschiedliche Referenzpreise.

Wo kann ich mich informieren und Energiehilfen beantragen?

Die Antragstellung soll vom 8. Mai bis 20. Oktober digital über ein Antragsportal (HIER) gestellt werden. Die SAB rechnet mit einer Bearbeitungszeit von sechs bis acht Wochen. Weitere INformationen sowie ein FAQ des Thüringer Umweltmiisteriums gibt es HIER.

AfD kritisiert Hürden für Energie-Hilfen

Auch die AfD-Fraktion kritisiert den schwierigen Weg bis zur Auszahlung. Die sei an viele Kriterien gebunden, die überhaupt zum Antrag berechtigten, sagte Nadine Hoffmann, Sprecherin für Energie. Die Menschen fühlten sich über die Bedingungen nicht ausreichend informiert, das führe dann zu Enttäuschungen. Zudem fragt auch Hoffmann, auf welcher Datenbasis die Referenzpreise bestimmt wurden. Sie kündigte an, das Thema in der nächsten Fragestunde des Landtags anzusprechen.

CDU: Zu wenige Thüringer könnten profitieren

Die CDU-Fraktion bezeichnet die Hilfen als eine "Mogelpackung". Das Hoffen auf Entlastung werde enttäuscht, weil die Referenzpreise zu hoch angesetzt seien, sagte der energiepolitische Sprecher, Thomas Gottweiss. Zu wenige Thüringerinnen und Thüringer könnten profitieren. Auch das Beantragen der Hilfen sei zu kompliziert. Gerade viele ältere Menschen ohne Online-Zugang haben laut Gottweiss das Nachsehen.

MDR (kuk,ls,mw)