Landespolitik Keine Abschiebehaft in Geraer Gefängnis: Land widerspricht Gerüchten

07. Dezember 2023, 15:23 Uhr

In der ehemaligen Justizvollzugsanstalt in Gera wird keine Abschiebehaftanstalt entstehen. Das Thüringer Innenministerium widerspricht Behauptungen des Rechtsextremisten Christian Klar. Thüringen kooperiert in Sachen Abschiebehaft seit April 2019 mit Rheinland-Pfalz.

von MDR THÜRINGEN

Das Thüringer Innenministerium widerspricht Gerüchten, dass im früheren Geraer Gefängnis eine Abschiebehaftanstalt für Flüchtlinge eingerichtet werden soll. Ein Ministeriumssprecher sagte MDR THÜRINGEN, solche Pläne gebe es nicht.

Der rechtsextreme Organisator der Geraer Montagsdemonstrationen, Christian Klar, hatte in einem Aufruf zu einer Demonstration behauptet, dass aus der ehemaligen Justizvollzugsanstalt eine Abschiebehaftanstalt wird.

Kooperation bei Abschiebehaft mit Rheinland-Pfalz

Wie das Innenministerium mitteilte, kooperiert Thüringen seit April 2019 mit Rheinland-Pfalz. Seitdem zahlt der Freistaat bis zu 440 Euro am Tag für einen Abschiebehaftplatz in einer sogenannten Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige. Dieser Platz wird zunehmend weniger genutzt: Den Angaben nach war er im ersten Jahr fast durchgehend belegt und von April 2022 bis April 2023 zu 44 Prozent ausgelastet.

Den Angaben nach seien weltpolitische Veränderungen und Hürden bei der Kooperation von Drittstaaten der Grund. Im Schnitt bleiben ausreisepflichtige Flüchtlinge aus Thüringen knapp 20 Tage in der Abschiebehaftanstalt in Rheinland-Pfalz. Die Kooperation mit Rheinland-Pfalz läuft den Angaben nach bis April 2024. Man gehe davon aus, dass die Vereinbarung verlängert werden könne, teilte der Sprecher des Innenministeriums mit.

MDR (hey/jn)