CDU vs. LandratsamtSaalfeld-Rudolstadt: Verfahren um Transparenzstreit eingestellt
Die CDU-Fraktion im Kreistag von Saalfeld-Rudolstadt hat sich in einem juristischen Streit um die Transparenz von Gehältern durchgesetzt. Das Landratsamt sagte zu, der Fraktion einen Prüfbericht zu Geschäftsführer-Gehältern in kommunalen Unternehmen in Thüringen vorzulegen. Nach dieser Zusage wurde am Mittwoch das Verfahren am Verwaltungsgericht in Gera nach weniger als einer Stunde Verhandlungsdauer eingestellt. Die Verfahrenskosten trägt das Landratsamt.
Die Richter hatten klargestellt, dass der betreffende Prüfbericht des Landesrechnungshofes keinerlei geheime Informationen enthalte, da alle Angaben anonymisiert seien. Die Kreisräte hatten das Gutachten als Orientierungshilfe für die Vergütung von Geschäftsführern und Aufsichtsräten eingefordert. Der Landrat des Kreises Saalfeld-Rudolstadt, Marko Wolfram (SPD), begrüßte die Entscheidung. Jetzt gebe es Klarheit im Umgang mit den Prüfungsergebnissen, so Wolfram.
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MDR (mar/uwk/jn)
Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN - Das Radio | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 10. Januar 2023 | 19:00 Uhr