68,61 Euro mehr im Monat sollen die Polizei-Anwärterinnen und -Anwärter für den mittleren Dienst ab dem kommenden Jahr bekommen. Bildrechte: imago images/Steve Bauerschmidt

Besoldungsstreit Bezahlung von Thüringer Polizei-Anwärtern: Streit zwischen Finanz- und Innenminister

17. August 2022, 15:03 Uhr

Wie viel Geld sollen in Thüringen Polizei-Anwärter im mittleren und im gehobenen Dienst im nächsten Jahr bekommen? Um diese Frage streiten sich das Finanz- und Innenministerium. Im Moment würde der mittlere Dienst besser besoldet werden.

von Jan Bräuer, MDR AKTUELL

Inhalt des Artikels:

• Zu wenig Bewerbungen bei Thüringer Polizei
• Mehr Geld für den mittleren Dienst

Mandy Koch ist die Thüringer Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei und muss nicht lange überlegen:

Das ist für uns inakzeptabel, weil damit eine Ungleichbehandlung stattfindet.

Mandy Koch, Thüringer Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei

Es geht ums Geld. 1.390 Euro zu 1.321,39 Euro. Das sind 68,61 Euro mehr im Monat, die Polizei-Anwärterinnen und -Anwärter für den mittleren Dienst ab dem kommenden Jahr bekommen sollen gegenüber denen im gehobenen Dienst. Möglich macht den Unterschied eine Zulage. Gebilligt vom Finanzministerium. Dazu die Ministerin - Heike Taubert (SPD):

Gesetzlich vorgeschrieben ist, man kann eine Zulage nur zahlen, wenn man einen tatsächlichen Mangel hat.

Heike Taubert, Thüringer Finanzministerin (SPD)

Zu wenig Bewerbungen bei Thüringer Polizei

Mangel an Bewerbern nur im mittleren Dienst - hat das Finanzministerium erkannt beim Blick in die Statistik der vergangenen Jahre. Raymond Walk, der innenpolitische Sprecher der oppositionellen CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, kann darüber nur mit dem Kopf schütteln. Er sieht durchaus einen Mangel auf beiden Laufbahnen. Unterfüttern kann er seine Sicht mit Zahlen. So ist Thüringen im Moment weit weg von den geplanten 300 Anwärter-Neueinstellungen. Im vergangenen Jahr waren es 260. Für dieses Jahr kommt die letzte offizielle Zahl aus dem Mai und liegt bei 229. Zudem bewerben sich immer weniger Frauen und Männer für den Dienst.

Im letzten Jahr, also 2021, hatten wir auf 300 Einstellungen 1.548 Bewerber. Und noch in 2010 war die Bewerberzahl doppelt so hoch mit fast 3.000 Bewerbern.

Raymond Walk, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Der CDU-Politiker sieht die Polizei-Ausbildung in Thüringen im harten Wettstreit. Mit der in anderen Bundesländern, aber auch mit den Möglichkeiten der Wirtschaft. Er wünscht sich ein Umdenken bei der Besoldung und den Zuschlägen. Sonst werde der Personalmangel chronisch, weil die Schere zwischen Ruhestandsversetzungen und Neueinstellungen nicht mehr geschlossen werden könne.

Mehr Geld für den mittleren Dienst

Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ist nicht glücklich über die Haltung der Finanzministerin. Gespräche hat es gegeben. Eine Einigung aber nicht. Nun fürchtet der Minister, dass da noch was kommen könnte:

Für den mittleren Dienst gibt es die Zulage oder wird es sie geben. Für den gehobenen Dienst nicht. Und das führt dazu, dass der mittlere Dienst unterm Strich mehr verdient als der gehobene Dienst. Und da gebe ich ihnen Brief und Siegel, das wird irgendwann vor Gericht überprüft werden.

Georg Maier, Thüringer Innenminister (SPD)

Bis dahin sind die Wogen erstmal geglättet zwischen den Ministerien, bleibt es in Thüringen bei der Zulagen-Regelung. Allerdings verspricht der Innenminister, einen grundsätzlichen Blick in die Bücher zu werfen.

Dann sollten wir darüber diskutieren, ob wir nicht die Vergütung für Anwärter im ganzen Land mal vor Augen halten, auch mit dem Hintergrund der Tarifsteigerung, ob es nicht sinnvoll ist, grundsätzlich was zu machen. Und dann reden wir nicht nur über eine Zulage für den gehobenen Dienst bei der Polizei.

Georg Maier, Thüringer Innenminister

Was Maier nicht gesagt hat: Wann genau diese Diskussion beginnen soll.

MDR (jn)