Bericht 2021 Rechtsextremismus laut Verfassungsschutz größte Herausforderung für Demokratie

16. Dezember 2022, 18:48 Uhr

Die Zahl der Rechtsextremisten in Thüringen ist im vergangenen Jahr gestiegen. Die nicht angemeldeten Corona-Proteste spielten dabei laut Verfassungsschutz eine wichtige Rolle, auch geprägt von der AfD. Von Anhängern der Szene sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter gehen demnach ebenfalls Gefahren aus. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten blieb konstant.

von MDR THÜRINGEN

Der Thüringer Verfassungsschutz sieht im Rechtsextremismus weiterhin die größte Herausforderung für die Demokratie im Land. Die Zahl der Rechtsextremisten in Thüringen ist 2021 auf 2.270 Menschen gestiegen. Das geht aus dem Thüringer Verfassungschutzbericht 2021 hervor, der am Freitag veröffentlicht wurde.

Damit stieg die Zahl innerhalb eines Jahres um 90 Personen. Etwa 350 Personen aus dieser Gruppe weisen demnach inzwischen eine deutlich erkennbare Neigung zu Gewalt auf.

Rechtsextremisten und Reichsbürger nutzen Corona-Proteste

Die nicht-angemeldeten Corona-Proteste spielten dabei, laut Verfassungsschutz, eine wichtige Rolle. Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger versuchten, die Ängste und Sorgen der Menschen zu nutzen und so an die bürgerlich-demokratischen Kreise anschließen zu können.

Thüringer AfD weiterhin als rechtsextreme Partei eingestuft

Der Thüringer Landesverband der AfD war bei den Corona-Protesten nach Ansicht der Verfassungsschützer prägend. Die Partei wird neben der NPD, der Partei "Der Dritte Weg" und der "Neue Stärke Partei" unter der Überschrift "Rechtsextremistische Parteien" geführt: Die extremistische Programmatik sei nicht korrigiert worden, so die Verfassungsschützer.

Im März 2021 hatte der Landesverfassungsschutz die Thüringer AfD mit ihrem umstrittenen Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft.

Thüringens Verfassungsschutz hatte die Partei von AfD-Landeschef Höcke schon im März 2021 als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Bildrechte: imago images/Karina Hessland

Etwa 770 Personen waren laut Verfassungsschutzbericht 2021 in Thüringen der "Reichsbürger"- und "Selbstverwalter"-Szene zuzurechnen. Deren geschichtsrevisionistischen Auffassungen münden den Angaben zufolge oftmals in gewaltsamen Widerstand. Der Verfassungsschutzbericht verwies auf die jüngsten Razzien in der Reichsbürgerszene. Auch in Thüringen gab es Durchsuchungen und Verhaftungen.

Verschwörungstheoretiker wollen Staat Legitimation entziehen

Auch ein neues Phänomen haben die Thüringer Verfassungsschützer beobachtet: Eine Gruppe, die versucht, den Staat über Verschwörungstheorien die Legitimation zu entziehen. Daraus folge ein Extremismus, der auf Radikalisierung und Mobilisierung der Bevölkerung setzt. Dafür würden insbesondere Krisensituationen, wie die Corona-Pandemie genutzt.

Zahl der gewaltbereiten Linksextremen bleibt konstant

Zur linksextremistische Szene hieß es, dass sie bundesweit gut vernetzt ist. Der gewaltbereiten linksextremistischen Szene Thüringens werden unverändert rund 140 Personen zugeschrieben. Bei islamistischen Personengruppen ging die Anhängerzahl laut Bericht leicht auf 170 Menschen zurück.

MDR (jw)/dpa/epd