Bildungsminister Helmut Holter im Thüringer Landtag: Er sehe keinen Spielraum dafür, dass das Land die Schulgelder für Auszubildende in Gesundheitsberufen bezahlt, sagte er. (Archivfoto) Bildrechte: IMAGO / Karina Hessland

Kosten für Auszubildende Holter: Schulgeld in Gesundheitsberufen an freien Schulen bleibt

06. Juni 2022, 13:02 Uhr

Auszubildende in Gesundheitsberufen an freien Schulen müssen nach Einschätzung von Bildungsminister Helmut Holter weiter Schulgeld bezahlen. Er sehe aktuell keinen finanziellen Spielraum dafür, dass das Land diese Kosten übernimmt. Das Thema wird am Mittwoch im Landtag behandelt.

von MDR THÜRINGEN

Für die Abschaffung des Schulgeldes in Gesundheitsberufen an freien Schulen sieht Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) keinen finanziellen Spielraum. "Ich bedaure, dass die rund 1.000 Schülerinnen und Schüler davon hart getroffen werden - aber ich habe leider keine anderen Möglichkeit, als so zu verfahren", sagte Holter der Deutschen Presse-Agentur. Alle, die jetzt forderten die Entscheidung wieder rückgängig zu machen, sollten dafür sorgen, dass er Geld dafür auch bekomme, so der Minister.

"Zuerst Verpflichtung gegenüber anderen Schulen übernehmen"

Mitte Mai war bekannt geworden, dass Auszubildende in Gesundheitsfachberufen an freien Schulen - also etwa Physiotherapeuten, Ergotherapeuten oder Logopäden - wieder Schulgeld bezahlen müssen. Die Kostenübernahme durch das Land war erst im vergangenen Jahr eingeführt worden. Das Bildungsministerium hatte seine Entscheidung mit fehlenden Geldern nach dem umstrittenen Sparbeschluss des Landtags begründet. Im Bildungsressort müsse er 74 Millionen Euro einsparen, sagte Holter. Aus der Opposition erntete er dafür Kritik.

Holter zufolge handelte es sich bei der Schulgeld-Befreiung um eine freiwillige Leistung. "Ich muss natürlich zuerst meine gesetzliche Verpflichtung gegenüber den anderen Schulen in freier Trägerschaft übernehmen", sagte er. Er habe keine Möglichkeit, an anderen Stellen einzusparen.

Sondersitzung am Mittwoch im Landtag

Der Landtag kommt am Mittwoch zu einer Sondersitzung zu dem Thema zusammen. Darin soll unter anderem ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion behandelt werden, in dem sie die Zuwendungen an die freien Träger für die Umsetzung der Schulgeldfreiheit gesetzlich verpflichtend festschreiben will. Auch die AfD fordert in einem Antrag, die Entscheidung rückgängig zu machen.

Laut Holter müsste das Land in diesem Jahr 1,8 Millionen Euro und in den Folgejahren mindestens zwei Millionen Euro mehr aufbringen, falls die Leistung gesetzlich festgeschrieben würde.

CDU: Gesetz auf jeden Fall in Landtag einbringen

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mario Voigt, reagierte empört. Er forderte die rot-rot-grüne Landesregierung erneut auf, die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen sofort wieder herzustellen. Er kündigte an, ein Gesetz für die dauerhafte Schulgeldfreiheit in jedem Fall in den Landtag einzubringen, auch wenn sich Rot-Rot-Grün weigere.

MDR/dpa (uka)