Das Rathaus von Hildburghausen. Die Diskussion um ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Tilo Kummer (Linkspartei) hat politische Wellen bis nach Erfurt geschlagen. Bildrechte: MDR/Bettina Ehrlich

Politik SPD-Kritik an Abstimmung mit AfD in Hildburghausen - Stadträtin tritt aus

31. Dezember 2022, 13:57 Uhr

Nachdem der Thüringer SPD-Landeschef Georg Maier vor einer Abstimmung mit der AfD in Hildburghausen gewarnt hat, ist eine Stadträtin aus der Partei ausgetreten.

von MDR THÜRINGEN

Wenige Tage nach dem Beschluss zum Abwahlverfahren gegen den Hildburghäuser Bürgermeister Tilo Kummer (Linke) ist Stadträtin Carolin Seifert aus der SPD ausgetreten.

Es sei inakzeptabel, wenn von der Parteispitze ein Abstimmungsverhalten vorgegeben werde, sagte Seifert. Sie sei aus der Partei ausgetreten, weil sie ihre Entscheidungen zum Wohle der Stadt treffe, so Seifert weiter. Statt sich mit den Problemen vor Ort auseinanderzusetzen, werde sofort die AfD-Keule geschwungen. Der Stadtrat von Hildburghausen hat Mitte Dezember ein Abwahlverfahren gegen Tilo Kummer eingeleitet. Für den Beschluss stimmten alle Stadträte, außer den Mitgliedern der Linksfraktion.

Trotz Warnung von SPD-Landeschef Maier keine Folgen für Partei in Hildburghausen

Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Georg Maier (SPD) hatte den gemeinsamen Beschluss mit Vertretern der AfD und dem extrem rechten Bündnis Zukunft Hildburghausen als "schweren politischen Fehler" bezeichnet. Zuvor hatte Maier, der auch Thüringer Innenminister ist, die Parteimitglieder vor einer Zusammenarbeit gewarnt. Ende Dezember erklärte Maier dann, dass die Zusammenarbeit von SPD mit AfD und dem extrem rechten Wählerbündnis keine Konsequenzen für die SPD in Hildburghausen habe.

Carolin Seifert will künftig im Stadtrat als parteiloses Mitglied in der SPD-Fraktion weiter arbeiten. Seifert sitzt auch im Kreistag Hildburghausen. Dort hat es ihren Angaben zufolge noch kein Gespräch mit der Fraktion gegeben.

So ist der Stadtrat in Hildburghausen zusammengesetzt

Parteiordnungsverfahren gegen SPD-Stadträte

Anfang Januar wurde bekannt, dass ihrer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD gegen zwei SPD-Stadträte in Hildburghausen ein Parteiordnungsverfahren beantragt worden. "Wir verurteilen das Verhalten der SPD-Stadträte eindeutig", heißt es in einem Schreiben mehrerer Sozialdemokraten an den SPD-Landesvorstand.

Der Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren gegen die beiden weiteren Südthüringer SPD-Stadträte wurde unter anderem von den SPD-Landtagabgeordneten Diana Lehmann und Denny Möller sowie der Ostthüringer Bundestagsabgeordneten Elisabeth Kaiser vorgelegt. Ein Parteiordnungsverfahren wird vom innerparteilichen Schiedsgericht geführt. Es geht dabei um Parteistrafen bis hin zum Parteiausschluss.

MDR (BE/rom)