Bildrechte: MDR/Marlene Drexler

Einigung geplatzt Gemeinde widerruft Vergleich - Pachtstreit auf der Hohen Geba geht erneut vor Gericht

04. März 2024, 15:17 Uhr

Die Gaststätte "Bergstübchen" auf der Hohen Geba soll nach zwölf Jahren einen neuen Pächter bekommen. Die Gemeinde Rhönblick erhofft sich dadurch mehr Aktivität auf dem Berg. Doch der bisherige Pächter will nicht gehen. Einen Vergleich hat die Gemeinde am Montag widerrufen, jetzt geht der Streit erneut vor Gericht.

von MDR THÜRINGEN

Aktuelle Nachrichten des Mitteldeutschen Rundfunks finden Sie jederzeit bei mdr.de und in der MDR Aktuell-App.

Der gerichtliche Vergleich zum Pachtstreit auf der Hohen Geba in der Gemeinde Rhönblick (Landkreis Schmalkalden-Meiningen) ist geplatzt. Wie Bürgermeister Christoph Friedrich (pl) MDR THÜRINGEN sagte, hat die Gemeinde die Einigung widerrufen.

Vergleich sollte monatelangen Streit beenden

Der Vergleich sah vor, dass Vollstädt die Gaststätte noch bis Ende Juni betreiben kann. Der Vertrag war schon vor über einem Jahr ausgelaufen. Der Pächter hatte sich allerdings geweigert, das Bergstübchen zu verlassen, und weiter Gäste empfangen.

Gastwirt Silvio Vollstädt erfuhr auch Unterstützung von Freunden und Gästen des Bergstübchens. Bildrechte: MDR/Marlene Drexler

Die Gemeinde Rhönblick als Eigentümer der Gaststätte reichte Räumungsklage ein. Der Richter riet beim Termin Mitte Februar zu einer Einigung. Bis Montag konnte das Papier widerrufen werden. Ob Vollstädt dem Vergleich zugestimmt hätte, ist nicht bekannt. Er war für MDR THÜRINGEN am Montag nicht erreichbar.

Gemeinderäte befürchten weitere Kosten

Die meisten Gemeinderäte seien nicht bereit, Pächter Silvio Vollstädt weiter entgegenzukommen. Man habe schon genug außergerichtliche Kompromisse vorgeschlagen, Vollstädt habe sich nie daran gehalten, so die Begründung.

Zuletzt hatte der Pächter laut Bürgermeister Friedrich angekündigt, das Bergstübchen bis Ende Dezember freiwillig zu räumen. Auch diese Frist sei letztlich ohne Konsequenz verstrichen.

Den Gemeinderäten sei zudem das finanzielle Risiko der Einigung zu hoch. Laut Vergleich hätte Vollstädt sämtliche Nachzahlungen leisten müssen - nach eigenen Angaben hat er aber nicht ausreichend Rücklagen.

Das "Bergstübchen" liegt auf dem 751 Meter hohen Berg "Hohe Geba". Bildrechte: MDR/Marlene Drexler

Die Gemeinderäte wollen nicht noch weitere Mietkosten auflaufen lassen. Zudem sind sie nicht damit einverstanden, dass die Gerichtskosten aufgeteilt werden sollen, so Friedrich. Damit würde das "rechtswidrige Verhalten noch belohnt" - so die Meinung der Gemeinderäte.

Jetzt muss das Amtsgericht entscheiden

Weil der außergerichtliche Vergleich gescheitert ist, muss das Meininger Amtsgericht nun ein Urteil fällen. Der Termin ist für den 11. April geplant. Der Richter hatte bereits im Februar gesagt, dass es in dem Fall juristisch gesehen keine Zweideutigkeit gebe. Ist ein Pachtvertrag ausgelaufen, müsse der Pächter die Schlüssel übergeben.

Die Gemeinde Rhönblick geht laut Bürgermeister Friedrich davon aus, am 11. April das Gebäude übernehmen zu können. Seinen Angaben nach ist die nahtlose Bewirtschaftung des Bergstübchens gesichert, vorerst wollen auch Vereine aushelfen. Einen neuen Pächter im Anschluss an diese Übergangslösung gebe es auch schon.

Die Hohe Geba bei Meiningen ist der höchste Berg in der Vorderrhön. Dank der guten Aussicht ist die Hohe Geba ein touristischer Magnet in der Region.

MDR (gh)