Eine Filiale der angeschlagenen VR Bank Bad Salzungen-Schmalkalden. Bildrechte: MDR/Christian Kunze

Gericht Bad Salzungen: Skandal um VR-Bank beschäftigt nun auch Justiz

11. Januar 2024, 20:28 Uhr

Anteilseigner der VR Bank Bad Salzungen-Schmalkalden wollen wissen, wie es der Bank geht. Deshalb wollen sie eine Generalversammlung juristisch durchsetzen.

von MDR THÜRINGEN

Anteilseigner der VR Bank Bad Salzungen-Schmalkalden wollen eine außerordentliche Generalversammlung juristisch durchsetzen. Die in Rheinland-Pfalz ansässige Interessengemeinschaft der Genossenschaftsmitglieder (Igenos) hatte deshalb am Amtsgericht Jena eine Einstweilige Verfügung beantragt.

Sie wollte erreichen, dass das Gericht ihr das Einladungsrecht zu einer für den 26. Januar geplanten Versammlung überträgt. Das "Freie Wort" hatte zuerst darüber berichtet. Allerdings hat der Verband den Antrag am 9. Januar wieder zurückgezogen, wie das Amtsgericht Jena auf MDR-Anfrage mitteilte.

Eilantrag zurückgezogen - Ziel bleibt dasselbe

Ein Igenos-Sprecher sagte am Donnerstag, die beantragte Eilentscheidung hätte das Gericht bis zum 11. Januar treffen müssen, um eine fristgemäße Einladung der Bank-Genossenschaftler zu ermöglichen. Das Gericht habe aber signalisiert, dass es in so kurzer Zeit keine Entscheidung treffen werde. Daher habe man den Eilantrag zurückgezogen. Man arbeite jedoch weiter darauf hin, dass dem Verband das Einladungsrecht zugesprochen wird.

Auf seiner Website unterstellt der Igenos e.V. dem von der Bankenaufsicht Bafin bei der Bank eingesetzten Sonderbeauftragten Christian Gervais, die von Genossenschaftlern geforderte außerordentliche Generalversammlung am 26. Januar verhindern zu wollen und auf einen späteren Termin zu verschieben.

Am 4. Januar hatten der frühere Landrat von Schmalkalden-Meiningen, Peter Heimrich, und der Hochschul-Professor Norbert Krah aus Schmalkalden im Namen von rund 900 Genossenschaftlern eine Unterschriftenliste an Gervais übergeben - verbunden mit der Forderung nach Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung.

Nur Vorstand darf einladen

Laut Genossenschaftsrecht darf nur der Vorstand der Bank zu einer solchen Versammlung einladen. Ein Banksprecher hatte am 4. Januar darauf verwiesen, dass zunächst geprüft werden müsse, ob die Unterzeichner auf der Liste auch Genossenschaftler der Bank seien. Vor diesem Hintergrund sei der geplante Termin am 26. Januar möglicherweise nicht zu halten.

Anteilseigner wollen neuen Vorstand

Wie der Igenos-Sprecher dem MDR am Donnerstag weiter sagte, wollen die Initiatoren der Unterschriftensammlung erreichen, dass eine Generalversammlung einen neuen Aufsichtsrat wählt, welcher wiederum einen neuen Vorstand der Bank beruft. Sie kritisieren das Vorgehen der Bankenaufsicht gegenüber der VR Bank Bad Salzungen-Schmalkalden.

Die Bafin hatte am 1. Dezember den Sonderbeauftragten Gervais als Vorstand eingesetzt, nachdem zwei der drei Vorstandsmitglieder der Bank ihre Ämter niedergelegt hatten. Zuvor hatte die Bafin der Bank mangelnde Risikovorsorge attestiert und eine Erhöhung des Eigenkapitals gefordert. Nachdem dann auch der Aufsichtsrat des Geldhauses zurückgetreten war, hatte die Bafin einen zweiten Sonderbeauftragten als Aufsichtsrat eingesetzt.

Christian Gervais soll bei der VR Bank für die Bafin nach dem Rechten sehen. Bildrechte: MDR/Tom Linow

Gervais will erst eine ordentliche Bilanz

Die turnusgemäße Generalversammlung sollte nach Informationen von MDR THÜRINGEN bereits am 13. Dezember 2023 stattfinden, war jedoch vom Bafin-Sonderbeauftragten Christian Gervais abgesagt worden. Gervais hatte dies unter anderem damit begründet, dass noch keine testierte Bilanz für das Geschäftsjahr 2022 vorliege. Er kündigte aber eine Generalversammlung für das erste Quartal 2024 an.

Bei der vom Igenos initiierten außerordentlichen Generalversammlung sollen die amtierenden Vorstände der Bank zur aktuellen Lage der Genossenschaft, zum Jahresabschluss für 2022 sowie zum voraussichtlichen Ergebnis für 2023 berichten. Außerdem sollen unter anderem frühere Vorstände, Aufsichtsräte und Rechtsanwälte der Bank Fragen von Mitgliedern der Genossenschaft beantworten.

MDR (med,lou/dr)