Um die Generalversammlung bei der VR Bank Bad Salzungen-Schmalkalden gibt es nach wie vor Diskussionen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Hickhack um Anteilseigner-Treffen der VR Bank Bad Salzungen-Schmalkalden geht weiter

16. Januar 2024, 15:36 Uhr

Die von Anteilseignern geforderte Generalversammlung bei der VR Bank Bad Salzungen-Schmalkalden soll stattfinden. Allerdings nicht in Schmalkalden, sondern laut Bafin Sonderbeauftragtem in der Messe in Erfurt. Dort wollen die Anteilseigner dann erfahren, wie es der Bank wirklich geht. Termin und Ort stehen fest.

von Dirk Reinhardt, MDR THÜRINGEN

Inhalt des Artikels:

• Generalversammlung findet in Erfurter Messe statt
• Uneinigkeit über Details der Versammlung
• Sonderbeauftragter irritiert über Vorgehen der Anteilseigner
• Bafin-Beauftragter mit beruhigenden Aussagen

Das Hickhack um eine außerordentliche Generalversammlung der Anteilseigner bei der VR Bank Bad Salzungen-Schmalkalden geht weiter. Die von rund 900 Genossenschaftlern der Bank geforderte Versammlung werde stattfinden, teilte der von der Bankenaufsicht Bafin bei der Bank eingesetzte Sonderbeauftragte Christian Gervais am Freitag mit.

Wie Gervais weiter mitteilte, ist das vom Genossenschaftsrecht und der Satzung der Bank vorgeschriebene Quorum von 250 Genossenschaftlern für die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung erreicht worden.

Jedoch werde dies nicht - wie von den Genossenschaftlern gefordert - am 26. Januar sein und auch nicht in Schmalkalden, sondern Erfurt.

Christian Gervais ist der Bafin-Sonderbeauftragter und soll bei der VR Bank für die Bafin nach dem Rechten sehen. Bildrechte: MDR/Tom Linow

Generalversammlung findet in Erfurter Messe statt

Termin für die Generalversammlung ist der 26. März. Tagungsort wird nach Angaben der Bank die Messe Erfurt sein. Die Wahl dieses Standortes unterstreiche das Bestreben, "allen Mitgliedern unter Einhaltung höchster Sicherheitsstandards ausreichend Platz zu bieten", so der von der Bafin eingesetzte Sonderbeauftragte Christian Gervais und der Bankvorstand Ulrich Fröhlich-Abrecht.

Am 4. Januar hatten der frühere Landrat von Schmalkalden-Meiningen, Peter Heimrich, und der Hochschul-Professor Norbert Krah aus Schmalkalden eine Unterschriftenliste von 900 Genossenschaftlern an Gervais übergeben - verbunden mit der Forderung nach Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung und einer Tagesordnung dafür. Versammlungsort sollte die Stadthalle Schmalkalden sein.

Uneinigkeit über Details der Versammlung

Die Unterschriften waren in den Tagen danach auf ihre Gültigkeit geprüft worden. Er habe den Initiatoren dann am 10. Januar mitgeteilt, dass das notwendige Quorum erfüllt sei, erklärte Gervais am Freitag. Jedoch sei aufgefallen, dass die ihm überreichte Tagesordnung für die Versammlung von der Version abweiche, die den Genossenschaftsmitgliedern zur Verfügung gestellt worden sei.

Deshalb habe er mit dem Vorsitzenden des Verbandes Igenos e.V. aus Rheinland-Pfalz, Gerald Wiegner, Kontakt aufgenommen. Igenos ist einer der maßgeblichen Initiatoren der Unterschriftensammlung. Er habe mit Wiegner vereinbart, in der Woche ab dem 15. Januar Gespräche über die finale Tagesordnung zu führen.

Sonderbeauftragter irritiert über Vorgehen der Anteilseigner

Konsens habe darüber bestanden, dass die vorgesehene Halle in Schmalkalden zu klein sei, um bei der zu erwartenden Teilnehmerzahl einen ordnungsgemäßen Verlauf der Veranstaltung sicherzustellen.

"Nur wenige Stunden später musste ich dann der Presse entnehmen, dass Igenos beim Amtsgericht Jena einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt hat, mit dem die Bank verpflichtet werden sollte, die Durchführung der Versammlung am 26. Januar in Schmalkalden sicherzustellen." Er sei "irritiert" über dieses widersprüchliche Verhalten des Koblenzer Vereins, erklärte Gervais.

Igenos-Vertreter Wiegner hatte MDR THÜRINGEN am Donnerstag bestätigt, dass der Verein die Einstweilige Verfügung beantragt hatte. Man habe den Antrag aber am 9. Januar wieder zurückgezogen, weil das Gericht nicht bis zum 11. Januar darüber entscheiden konnte. Für eine fristgemäße Einladung der Genossenschaftler sei der 11. Januar aber der späteste Termin gewesen, sagte Wiegner dem MDR.

Bafin-Beauftragter mit beruhigenden Aussagen

Der Bafin-Sonderbeauftragte Gervais sagte am Freitag, die derzeitige Geschäftsleitung der Bank werde gewährleisten, dass die Rechte und Interessen der Mitglieder gewahrt würden. Dazu gehöre nicht nur die gesetzes- und satzungskonforme Durchführung der gewünschten außerordentlichen Generalversammlung, sondern auch die Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes alles Mitglieder. Die Bank-Genossenschaft hat derzeit rund 18.000 Mitglieder.

Anteilseigner wollen wissen, wie es Bank geht

Die Initiatoren der Unterschriftensammlung fordern Auskünfte über die aktuelle Situation der Bank und Antworten von den früheren Bankvorständen um den ehemaligen Vorstandschef Stefan Siebert. Siebert war im November 2023 von seinem Amt zurückgetreten, später folgte ihm auch sein Co-Vorstand Jan Wettstein.

Zuvor hatte die Bankenaufsicht Bafin der Bank eine mangelhafte Risikovorsorge attestiert und eine Erhöhung des Eigenkapitals gefordert. Der damalige Anwalt der Bank, Edgar Steinle, hatte dem MDR mitgeteilt, dass die Bank für das Geschäftsjahr 2022 voraussichtlich einen Verlust verbuchen werde und daher wohl die Hilfe der Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) benötigen werde.

MDR (dst)