Die Übernahme der Regiomed-Kliniken in Neuhaus am Rennweg und Sonneberg (Foto) durch den Landkreis bringen die Kreisverwaltung in eine schwierige finanzielle Lage. Bildrechte: MDR/Louisa Krüger

Kreis Sonneberg Nach Übernahme der Regiomed-Kliniken: Landratsamt unter Druck - Stellenstreichungen im Gespräch

20. Dezember 2023, 12:21 Uhr

Der Landkreis Sonneberg wird zum Jahresbeginn die Regiomed-Kliniken in Neuhaus am Rennweg und Sonneberg übernehmen. Damit soll eine drohende Insolvenz des Konzerns verhindert werden. Das hat weitreichende Folgen für den Landkreis.

von MDR THÜRINGEN

Inhalt des Artikels:

• Kreisumlage wird voraussichtlich erhöht
• Landkreis will medizinische Versorgung sichern
• Zustimmung von Stadt und Landkreis Coburg steht noch aus
• Schulden von 2023 werden von Regiomed beglichen

Sonnebergs Landrat Robert Sesselmann (AfD) will das Streichen unbesetzter Stellen in der Kreisverwaltung prüfen lassen. Das teilte er in dieser Woche bei einer Sondersitzung des Kreistags mit. Grund sei der Spardruck, der aus der Übernahme der Regiomed-Kliniken im Januar resultiert. Sesselmann will nach eigenen Angaben das Einstellen neuer Mitarbeiter künftig auf Dringlichkeit prüfen. Das Thema wurde in der Sitzung von Kreistagsmitglied Heiko Voigt (parteilos), der gleichzeitig Bürgermeister der Stadt Sonneberg ist, vorgebracht. So müsse untersucht werden, ob die derzeit 14 unbesetzten Stellen in der Kreisverwaltung gestrichen werden könnten.

Kreisumlage wird voraussichtlich erhöht

Sesselmann hatte in der Sitzung die Öffentlichkeit darüber informiert, dass die Kreisumlage aller Voraussicht nach erhöht werden muss. Die Übernahme der Regiomed-Kliniken in Neuhaus am Rennweg und Sonneberg belaste die Kreiskasse schwer. In der Debatte der Kreistagsmitglieder wurde auch die Befürchtung geäußert, dass Kommunen in die Zwangsverwaltung rutschen könnten. Bei der Kreisumlage handelt es sich um Geld, das Gemeinden an den Kreis abführen, damit dieser seine Aufgaben erfüllen kann.

Landkreis will medizinische Versorgung sichern

Trotz der finanziellen Bürde hat der Kreistag dem überarbeiteten Beschluss zur Übernahme der Regiomed-Kliniken am Montag zugestimmt. Landrat Sesselmann hatte vorab um Stimmen geworben. Verweigere sich der Landkreis, gebe es noch drastischere finanzielle Konsequenzen. Denn dann würde der Regiomed-Konzern in die Insolvenz rutschen und die Gesellschafter müssten alle Kassenkredite zurückzahlen. Zudem sagte der Landrat, es gehe darum, die medizinische Versorgung im Landkreis und die 750 Jobs zu sichern. Gleichzeitig forderte er erneut Hilfen von Bund und Land.

Zustimmung von Stadt und Landkreis Coburg steht noch aus

Neben Sonneberg sind die Landkreise Hildburghausen, Lichtenfels, Coburg und die Stadt Coburg betroffen. Sie alle sind Gesellschafter des Regiomed-Klinikverbunds. Auch Hildburghausen und Lichtenfels haben der wirtschaftlichen Trennung der Kliniken schon zugestimmt. Geben auch der Landkreis und die Stadt Coburg am Donnerstag grünes Licht, ist das Ende des Regiomed-Verbunds besiegelt. Er löst sich dann zum 1. Januar auf. Ein entsprechender Notartermin ist für den 22. Dezember angesetzt.

Schulden von 2023 werden von Regiomed beglichen

Mit dem Auflösungsbeschluss verpflichtet sich Regiomed dazu, die Gesellschafter in den nächsten zwei Jahren finanziell so auszustatten, dass die Kliniken überleben. Alle Schulden aus diesem Jahr werden von dem Konzern beglichen. Die Gesamtsumme wird mit 20 Millionen Euro angegeben. Alle Gesellschafter erhalten zudem eine Rücklage in Höhe von 6,3 Millionen Euro. Im Oktober wurde erstmals bekannt, dass Regiomed in finanziellen Schwierigkeiten steckt und eine Abwicklung des Verbunds in Gang gesetzt wird.

MDR (wdy/co)