Landtag Verfassungsschutzkontrolle: AfD scheitert auch im zehnten Anlauf

11. März 2021, 19:14 Uhr

Die Geheimdienstkommissionen des Thüringer Landtags können sich weiterhin nicht konstituieren. Beim inzwischen zehnten Wahlgang im Parlament erhielten die Kandidaten der AfD erneut keine Mehrheit. Insbesondere die Abgeordneten von Linke, SPD und Grünen lehnten die Wahlvorschläge der AfD ab.

Die AfD-Kandidaten für die Landtagsgremien zur Kontrolle des Thüringer Verfassungsschutzes sind erneut gescheitert. Die beiden Abgeordneten Lars Schütze und Denny Jankowski verfehlten am Donnerstag im Parlament bei der Abstimmung die nötige Mehrheit.

Die AfD-Fraktion stellt seit Monaten immer wieder neue Kandidaten für die Verfassungsschutzkontrolle auf - bisher fielen alle durch. Schütze erhielt nach Angaben des Landtagspräsidiums im ersten Wahlgang 29 Ja-Stimmen, Jankowski kam auf 27. Abgegeben wurden 81 Stimmen.

Landtag muss die Bewerber wählen

Es war der mittlerweile zehnte Anlauf der AfD, eigene Abgeordnete in den Kommissionen zur Kontrolle von Verfassungsschutz und Telefonüberwachung unterzubringen. Laut Geschäftsordnung stehen der Fraktion in der PKK zwei und in der G-10-Kommission ein Sitz zu. Die Bewerber müssen aber vom Landtag gewählt werden.

Abgeordnete der Linken, SPD und Grünen bezeichneten die AfD-Kandidaten allerdings als ungeeignet für die Geheimdienstkommissionen. Ihre Äußerungen etwa in den sozialen Medien legten den Schluss nahe, dass sie rechtsextremistischen Gruppen nahe stehen und verfassungsfeindliche Ansichten teilen.

Für die sogenannte G10-Kommission zur Kontrolle unter anderem von Telefon-Überwachungsaktionen des Verfassungsschutzes stellte die AfD ebenfalls Jankowski auf, der bei der Abstimmung auch für dieses Gremium keine Mehrheit bekam.

Quelle: MDR THÜRINGEN