Tschechien Großdemonstration gegen Tschechiens Regierungschef Babiš

23. Juni 2019, 18:40 Uhr

Die tschechische Hauptstadt Prag hat die größte Demonstration seit 30 Jahren erlebt. Mindestens 250.000 Menschen forderten den Rücktritt von Regierungschef Babiš. Er soll zu Unrecht von EU-Subventionen profitiert haben.

In Tschechien wächst der Druck auf Ministerpräsident Andrej Babiš von der populistischen Partei ANO. Rund 250.000 bis 300.000 Menschen sollen sich am Sonntag an Protesten gegen die Regierung beteiligt haben, berichten die Veranstalter vom Netzwerk "Eine Million Augenblicke für Demokratie".

Rücktritt und Ermittlungen gefordert

Auf dem historisch wichtigen Letna-Platz forderten die Demonstranten den sofortigen Rücktritt von Babiš und unabhängige Ermittlungen gegen ihn. Die Teilnehmer hielten Schilder mit der Aufschrift "Demission" hoch. In Sprechchören riefen sie: "Wir sind da!" und "Schande, Schande". Viele trugen Buttons mit dem Symbol der Proteste, einer ablaufenden Sanduhr. Manche schwenkten Europa-Fahnen.

Beobachtern zufolge war es die größte Massenkundgebung in Prag seit der Samtenen Revolution vom November 1989. Auf dem Letna-Platz hatten damals zwischen einer und eineinhalb Millionen Tschechen gegen die damalige Regierung protestiert.

EU-Subventionen als Anlass

Immer wieder haben in den vergangenen Wochen Zehntausende Tschechen gegen Babiš demonstriert. Anlass für die Proteste sind Berichte, wonach der Großunternehmer und Multimilliardär als Politiker unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert haben soll.

Im Mittelpunkt steht sein Agrofert-Konzern. Offiziell hatte Babiš seinen Konzern zu Beginn seiner Amtszeit an zwei Treuhandfonds übergeben. Der Politiker soll den Konzern aber nach wie vor kontrollieren.

Ein interner Rechnungsprüfungsbericht der EU-Kommission belastet Babiš. Bis zu 17,4 Millionen Euro an Fördermitteln kann die EU demnach für mit ihm verbundene Firmen zurückfordern. 

Der 64 Jahre alte Babiš weist alle Anschuldigungen zurück. Am Mittwoch muss sich seine Regierung im Parlament einer Misstrauensabstimmung stellen. Ein Erfolg der Opposition gilt aufgrund der Stimmverhältnisse als unwahrscheinlich.