GipfeltreffenEU will Hilfe für Ukraine trotz Blockade durch Orban ermöglichen
Nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel hat die Europäische Union der Ukraine weitere Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro in den kommenden Jahren zugesagt. Demnach einigten sich 26 der 27 EU-Staaten – Ungarns Ministerpräsident Victor Orban blockierte einen einstimmigen Beschluss – auf ein Finanzpaket für die EU-Haushalte bis 2027. Das soll Hilfe für die Ukraine enthalten. Ein geplanter Sondergipfel im Januar soll Ungarn dann an Bord holen.
Die Europäische Union hat der Ukraine weitere Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro in den kommenden Jahren zugesagt. Demnach einigten sich 26 EU-Staaten am Freitag auf ein Finanzpaket für die EU-Haushalte bis 2027, das auch die Hilfe für die Ukraine enthält.
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach am Freitag nach Ende des Gipfels von "historischen Entscheidungen". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab am Freitag bekannt, dass die EU 1,5 Milliarden Euro aus laufenden Programmen für die Ukraine freigeben werde.
Blockade: Orban lehnt Finanzpaket für Ukraine ab
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor angekündigt, die Entscheidung für ein zusätzliches Hilfspaket blockieren zu wollen. Trotz massivem Druck gab Orban seinen Widerstand gegen die Freigabe der Ukraine-Gelder in Höhe von 50 Milliarden Euro nicht auf. Er selbst sprach von einem "Veto", die Verhandlungen wurden deshalb abgebrochen.
Orban selbst schlug vor, die Ukraine-Hilfen nicht im EU-Haushalt anzusiedeln. Das verneinten die 26 Gipfelteilnehmer. "Es ist möglich, dass 26 Mitgliedstaaten das Geld auf bilateraler Basis zur Verfügung stellen, nicht über den Mehrjahreshaushalt", sagte Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar dazu. Seine bevorzugte Lösung wäre dies aber nicht.
EU-Sondergipfel im Januar geplant
Da das Finanzpaket nur einstimmig verabschiedet werden kann, soll im Januar auf einem Sondergipfel versucht werden, Ungarn noch an Bord zu holen. Der genaue Termin ist noch offen. Scholz und andere EU-Regierungschefs zeigten sich optimistisch, dass dann eine Einigung über die EU-Haushalte bis 2027 gelinge.
Sollte Ungarn dennoch weitere Ukraine-Hilfen weiterhin blockieren, schließt die Europäische Union einen Plan B ohne Budapest nicht mehr aus. Von der Leyen sagte nach Abschluss des Gipfels in Brüssel. "Wir arbeiten natürlich sehr hart daran, ein Ergebnis zu erzielen, bei dem eine Einigung der 27 Mitgliedstaaten vorliegt." Aber sie wolle Alternativen prüfen.
Scholz setzt dagegen weiter auf eine Konsenslösung, sollte Ungarn jedoch nicht einlenken, "haben wir andere Möglichkeiten, der Ukraine zu helfen". Denkbar wäre etwa – in Anlehnung an den Vorschlag seines irländischen Kollegen – eine Finanzierung durch 26 EU-Staaten außerhalb des Haushalts.
Verfahrenstrick ermöglicht Beitrittsgespräche
Auch bei der Abstimmung zu den Beitrittsverhandlungen der Ukraine in die EU sprach sich Ungarn dagegen aus. Durch einen einstimmig beschlossenen Verfahrenstrick auf den Vorschlag von Scholz umgingen die 26 EU-Staaten jedoch die Blockade Ungarns.
Demnach hatte Scholz Orban vorgeschlagen, vor der politischen Einigung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen und die EU-Hilfen den Verhandlungsraum zu verlassen. Damit ermöglichte er den anderen Staats- und Regierungschefs die erforderliche Einvernehmlichkeit.
RTR, dpa, AFP (lmb)
Dieses Thema im Programm:MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL Fernsehen | 15. Dezember 2023 | 20:13 Uhr