Europarat Russland darf wieder abstimmen

25. Juni 2019, 07:28 Uhr

Russland erhält nach fünfjähriger Unterbrechung sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zurück. Das Gremium verabschiedete bei einer Sitzung eine entsprechende Resolution.

Nach fünfjähriger Unterbrechung erhält Russland sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) zurück. Bei der Sitzung des Gremiums wurde in der Nacht zum Dienstag eine entsprechende Resolution verabschiedet.

In der Resolution ist festgelegt, dass die Rechte der Mitgliedsländer, in den Gremien abzustimmen, zu sprechen und repräsentiert zu sein, nicht einfach entzogen oder ausgesetzt werden können. Moskau muss nun im nächsten Schritt eine Delegation für die Sitzung anmelden, die in dem Gremium aber noch angenommen werden muss.

Voraussetzung für Verbleib

Mit der Resolution wurde die Voraussetzung für einen Verbleib Russlands in der paneuropäischen Länderorganisation geschaffen. Als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim hatte die Parlamentarische Versammlung Russland vor fünf Jahren das Stimmrecht und andere Rechte aberkannt. Moskau hatte darauf die Arbeit der Versammlung boykottiert und keine Delegation mehr geschickt.

2017 stellte Russland außerdem die Beitragszahlungen an den Europarat ein. Ihm fehlen damit rund neun Prozent seines Jahresbudgets. Der Europarat kümmert sich gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte um die Einhaltung der Menschenrechte von rund 830 Millionen Bürgern in den 47 Mitgliedsstaaten.