US-WahlTrump und Putin - es war kompliziert
Dass Trump als US-Präsident eine Marionette Putins und des Kreml sein könnte, hatten einige Beobachter vor vier Jahren befürchtet. Und um seine Wahl ins Weiße Haus gab es sogar eine regelrechte „Russland-Affäre“. Doch tatsächlich blieb auch unter Donald Trump das Verhältnis zwischen den USA und Russland angespannt. Die Konflikte - eine Auswahl.
Neues atomares Wettrüsten
Es könnte zu einem neuen atomaren Wettrüsten kommen - zumindest befürchten Beobachter und Diplomaten in Europa das, seit die Trump-Administration im Februar vergangenen Jahres aus dem INF -Vertrag zur Begrenzung atomarer Mittelstreckenwaffen ausstieg. Der INF-Vertrag verbietet landgestützte Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Die USA und die Nato werfen Russland vor, dagegen verstoßen zu haben. Moskau bestreitet das. Die USA und die damalige Sowjetunion hatten den Vertrag 1987 geschlossen.
Atomabkommen mit dem Iran
Auch das Atomabkommen mit dem Iran kündigte Trump auf, im Mai 2018 war das, einseitig. Trump hatte das Abkommen schon im Wahlkampf 2016 den "schlechtesten Deal aller Zeiten“ genannt. Das Abkommen soll den Iran davon abhalten, eine Atombombe zu bauen. Teheran verpflichtet sich darin, seine Urananreicherung einzuschränken und internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug hoben die USA ihre Sanktionen gegen das Land auf. Die russische Führung nannte den Ausstieg der USA einen"rücksichtslosen Alleingang". Russland hatte den Vertrag mit ausgehandelt und wollte ihn aufrecht erhalten.
"Nord Stream 2"
Trump griff außerdem den Bau der Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2" an. Die USA beschützten Deutschland vor Russland, so der US-Präsident - und Berlin mache mit Moskau Geschäfte. "Nord Stream 2" wird zum größten Teil vom russischen Staatskonzern Gazprom getragen. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Erdgas sind für Russland ein wichtiger Posten im Staatshaushalt. Trump und die Republikaner im Kongress sind seit langem gegen das Projekt und versuchen, es mit Sanktionen zu stoppen. Dahinter dürften wohl auch wirtschaftliche Interessen stehen, nämlich Flüssiggas, das in den USA durch Fracking gewonnen wird, anstelle des russischen Gases auf den europäischen Markt zu bringen.
Sanktionen
Immer wieder verhängten die USA in Trumps Amtszeit Sanktionen gegen Russland - wegen der russischen Manipulationsversuche im US-Wahlkampf 2016, wegen anhaltender Versuche russischer Trollfabriken, die öffentliche Meinung in den USA zu beeinflussen, wegen des Giftanschlags auf den Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien 2018 oder wegen des Konflikts in der Ukraine. Die USA erkennen etwa die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland im Frühjahr 2014 bis heute nicht an.
Syrien
Konfliktreich blieb auch das Verhältnis in punkto Syrien. Wiederholt kam es dort in diesem Jahr zu Vorfällen zwischen amerikanischen und russischen Soldaten. Die USA verstärkten daraufhin ihre Militärpräsenz wieder. Ende 2019 hatte Trump angekündigt rund 1000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen. Derzeit hat die USA etwa 500 Soldaten in Syrien stationiert. Washington ist Teil einer Militärkoalition gegen den sogenannten "Islamischen Staat". Trump will außerdem, dass Machthaber Assad geht. Moskau dagegen unterstützt Assad, vor allem militärisch. Für den Kreml geht es in Syrien auch um ein geopolitisches Ringen mit den USA um Einfluss im Nahen Osten.
(mare)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL TV | 05. November 2020 | 10:55 Uhr