RatifizierungUngarn stimmt Schwedens Beitritt zur Nato zu
Das ungarische Parlament hat den Beitritt Schwedens zur Nato zugestimmt. Das Parlament in Budapest billigte den Beitritt des skandinavischen Landes am Montag mit großer Mehrheit. Damit ist die Aufnahme des nordischen EU-Landes in die transatlantische Allianz als 32. Mitgliedstaat besiegelt. Der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson begrüßte die Abstimmung Ungarns und sprach von einem "historischen Tag". Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hieß das Votum willkommen.
- Das ungarische Parlament stimmt dem Nato-Beitritt Schwedens zu.
- Bundeskanzler Scholz und Nato-Generalsekretär begrüßen Beitritt Schwedens.
- Kurz vor der Abstimmung sicherte Ministerpräsident Orban dem Vorhaben seine Unterstützung zu.
- Parlament bestimmt auch neuen Staatspräsidenten.
Das ungarische Parlament hat dem Beitritt Schwedens zur Nato zugestimmt. Das Parlament in Budapest billigte den Beitritt des skandinavischen Landes am Montag mit 188 zu 6 Stimmen. Das entspricht 96,9 Prozent.
Damit ist die Aufnahme des nordischen EU-Landes in die transatlantische Allianz als 32. Mitgliedstaat besiegelt. Die Zustimmung Ungarns war die letzte Hürde auf dem Weg in das westliche Militärbündnis. Schweden reagierte umgehend auf die Nachricht aus Budapest. Ministerpräsident Ulf Kristersson sprach von einem "historischen Tag" und betonte: "Wir sind bereit, unsere Verantwortung in der Nato zu übernehmen."
Reaktionen zum Nato-Beitritt Schwedens
Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hieß das Votum willkommen. Schwedens Nato-Mitgliedschaft werde das Bündnis stärker und sicherer machen, schrieb der Norweger auf X.
Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte die Zustimmung des ungarischen Parlaments für die Aufnahme Schwedens in die Nato. "Der Weg für Schweden in die Nato ist frei – das ist ein Gewinn für uns alle", erklärte Scholz am Montag im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Die Entscheidung stärkt unser Verteidigungsbündnis und damit die Sicherheit Europas und der Welt."
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas schrieb auf X, heute sei ein wichtiger Tag für die Sicherheit der Region. Auch sende der schwedische Beitritt ein Signal in Richtung Russland. Die Regierungschefinnen von Lettland und Litauen, Evika Silina und Ingrida Simonyte zeigten sich ebenfalls erfreut über die Freigabe des schwedischen Nato-Beitritts durch das ungarische Parlament.
Orban sicherte vor Ratifizierung Unterstützung zu
Ungarn war der einzige Nato-Mitgliedstaat, der dem schwedischen Beitrittsgesuch noch nicht zugestimmt hatte. Erst im Januar hatte die Türkei die Ratifizierung des NATO-Beitritts Schwedens abgeschlossen und ein entsprechendes Gesetz veröffentlicht.
Kurz vor der Abstimmung des ungarischen Parlaments sicherte Ministerpräsident Viktor Orban dem Vorhaben seine Unterstützung zu. Zugleich bekräftigte er, dass er im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine "keine militärische Lösung" sehe, sondern nur ein Ende des Kriegs auf dem Verhandlungswege.
Orban betonte, dass es vor einer Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt wichtig gewesen sei, bilaterale Streitigkeiten zu klären. Dies sei durch den Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson am vergangenen Freitag "in würdiger Weise" geschehen.
Parlament wählt auch neuen Staatspräsidenten
Nach der Abstimmung über den Nato-Beitritt Schwedens bestimmte das ungarische Parlament auch einen neuen Staatspräsidenten. Erwartungsgemäß wurde der aktuelle Präsident des Verfassungsgerichts, Tamas Sulyok, mit der dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt.
Fünf Abgeordnete stimmten gegen ihn. Mehrere Oppositionsfraktionen blieben der Abstimmung fern. Sulyok war der einzige Kandidat für dieses Amt. Vorgeschlagen hatte ihn die Partei Fidesz des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Seine Vorgängerin Katalin Novak hatte vor gut zwei Wochen wegen ihrer Verwicklung in einen Pädophilie-Skandal ihren Rücktritt erklärt.
AFP, dpa (lmb)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 26. Februar 2024 | 17:00 Uhr