Parlamentswahl in Dänemark Frederiksen strebt nach Wahlsieg breites Bündnis an

02. November 2022, 09:01 Uhr

Bei der Parlamentswahl in Dänemark hat das regierende linke Lager um Ministerpräsidentin Frederiksen eine knappe Mehrheit erlangt. Nach Auszählung fast aller Stimmen erreichten ihre Sozialdemokraten mit 27,5 Prozent das beste Ergebnis seit mehr 20 Jahren. Frederiksen kündigte ihren vorübergehenden Rücktritt ihrer aktuellen Minderheitsregierung an, um ein neues Regierungsbündnis zu schmieden. Dabei will sie auf Konservative und Liberale zugehen.

von MDR AKTUELL

• Linker Block erhält bei Parlamentswahl in Dänemark knappe Mehrheit.
• Wahlsiegerin Mette Frederiksen von den Sozialedemokratin strebt ein Bündnis auch mit Parteien aus dem rechten Spektrum an.
• Bereits bei der Energie- und Einwanderungspolitik setzte Frederiksen auf konservative Parteien.

Bei der Parlamentswahl in Dänemark hat am Dienstag das regierende linke Lager unter der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen eine knappe Mehrheit erhalten. Die Sozialdemokraten wurden nach Auszählung aller Stimmer mit 27,5 Prozent erneut stärkste Kraft im Parlament und erzielten damit ihr bestes Wahlergebnis seit mehr als zwei Jahrzehnten.

Der linke Block erhielt demnach insgesamt 87 Sitze im 179 Sitze zählenden Parlament. Mit der Unterstützung eines Mandats von den Färöer-Inseln und zwei Sitzen aus Grönland kommt das linke Lager gerade so auf die erforderliche Mehrheit von 90 Sitzen.

Nach Auszählung aller im Land abgegebenen Stimmen erreichte das Mitte-rechts-Bündnis nur 72 Sitze, 16 Sitze entfielen auf die neue zentristisch-liberale Partei Die Moderaten des früheren Regierungschefs Lars Løkke Rasmussen.

Frederiksen sucht neue Partner

Trotz der knappen Mehrheit für die linksgerichteten Parteien kündigte Frederiksen in der Wahlnacht an, noch am Mittwoch den Rücktritt ihrer Minderheitsregierung einzureichen. Damit will sie den Weg freimachen, um die Möglichkeiten für eine von ihr angestrebte breite Regierung mit Parteien aus beiden politischen Blöcken ausloten zu können.

Frederiksen hatte sich bereits vor der Wahl für eine breite Koalition über die traditionelle Links-Rechts-Spaltung hinweg eingesetzt. Die Sozialdemokratin argumentierte, dass in einer Zeit der internationalen Unsicherheit politische Einigkeit erforderlich sei.

Gute Verhandlungsposition

Für die Suche nach Partnern befindet sich Frederiksen nun in guter Position. Gehen die zwischen den Blöcken stehenden Moderaten von Løkke oder Parteien des blauen Blocks bei den möglichen Verhandlungen nicht auf ihre Forderungen ein, könnte sie mit der Aussicht Druck ausüben, stattdessen wieder auf ihr rotes Lager zu setzen.

Die linksgerichteten Parteien unterstützen Frederiksens bisherige rein sozialdemokratische Minderheitsregierung bereits im Parlament. In manchen Dingen wie ihrer strikten Einwanderungspolitik setzte Frederiksen aber häufiger auch auf Stimmen von rechts. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte es zudem eine blockübergreifende Zusammenarbeit in Militärfragen gegeben, auch bei der Unterstützung der Däninnen und Dänen im Kampf gegen die stark gestiegenen Energiepreise wurde zuletzt zusammengearbeitet.

dpa/AFP (ala)