Revolution gegen Mullah-RegimeBundesregierung ruft Deutsche zum Verlassen des Iran auf

03. November 2022, 15:13 Uhr

Im Iran gehen weiter täglich landesweit tausende Menschen auf die Straße und fordern das Ende des Mullah-Regimes. Derzeit konzentriert sich der Protest vor allem bei jungen Menschen, Frauen und Mädchen, Schulkindern und Studierenden. Verhaftungen, Folter, Vergewaltigungen und Mord durch die iranischen Regimekräfte sind an der Tagesordnung. Die Bundesregierung hat nun reagiert und räumt ein, Deutsche im Iran nicht schützen zu können.

von MDR AKTUELL

Angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen Protestierende im Iran hat das Auswärtige Amt alle deutschen Staatsbürger aufgerufen, das Land zu verlassen. "Für deutsche Staatsangehörige besteht die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden", hieß es am Donnerstag auf der Internetseite des Auswärtigen Amts in Berlin. "Vor allem Doppelstaater, die neben der deutschen auch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, sind gefährdet", wurde gewarnt.

Wie das Auswärtige Amt weiter ausführte, kommt es im Iran "häufig und oft ohne nachvollziehbare Gründe" zu Verhören und Verhaftungen deutsch-iranischer Doppelstaater. Auch Familienangehörige von Inhaftierten werden demnach regelmäßig stark unter Druck gesetzt. Die konsularischen Unterstützungsmöglichkeiten durch die deutsche Botschaft in Teheran seien "erheblich eingeschränkt bis unmöglich".

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Vorsicht und Umsicht bei allen, die nicht ausreisen können

Wer sich noch in dem Land aufhalte, solle sich sehr umsichtig verhalten. Demonstrationen und Menschenansammlungen sollten großräumig gemieden werden. Kommunikationsdienste seien weitgehend eingeschränkt, dies sei auch weiter zu erwarten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die (...) Ausreiseaufforderung ist nötig, um der veränderten Sicherheitslage und dem Schutz der noch im Land befindlichen deutschen Staatsangehörigen Rechnung zu tragen." Er ergänzte: "Das eskalierende, gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte erfordert diesen Schritt." Die Arbeit und Besetzung der deutschen Botschaft in Teheran seien davon nicht betroffen, sie setze ihre Arbeit im Land fort.

Irans Oberster Religionsführer Ali Chamenei hatte die Proteste kürzlich als "hybriden Krieg" bezeichnet und auch "heimtückische und böswillige europäische Mächte" dafür verantwortlich gemacht. Auslöser der Proteste war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Die Regimewächter der Kleidervorschriften hatten sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Amini starb Mitte September in Polizeigewahrsam. Seit fast sieben Wochen demonstrieren Zehntausende Menschen gegen die repressive Politik und den autoritären Kurs der Islamischen Republik. Mehr als 280 Menschen wurden inzwischen nach Angaben von Menschenrechtlern getötet, mehr als 14.000 verhaftet.