Rente in Frankreich Macron unterzeichnet umstrittene Rentenreform

15. April 2023, 11:57 Uhr

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die finale Version der umstrittenen Rentenreform unterzeichnet. Damit erhöht sich das Renteneintrittsalter in Frankreich von 62 auf 64 Jahre. Die neuen Regelungen gelten als Macrons wichtigstes innenpolitisches Projekt – und sind höchst umstritten. Seit Wochen gibt es im Land Proteste.

von MDR AKTUELL

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das umstrittene Rentengesetz unterzeichnet. Das ging am Samstag aus dem offiziellen Veröffentlichungsblatt der Regierung in Paris hervor. Der Verfassungsrat hatte am Freitag die Kernpunkte der Reform gebilligt. Die obersten Verfassungshüter erteilten in einer Erklärung unter anderem dem wichtigsten Reformvorhaben der Regierung, der Anhebung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre, ihre Zustimmung.

Andere Punkte des Reformprojekts wies der Verfassungsrat allerdings zurück. Zudem verwarf der Rat eine von der Opposition angestrengte Volksabstimmung zu dem Prestigeprojekt von Präsident Macron. Bei dem Referendum solle das Renteneintrittsalter auf 62 Jahre gedeckelt werden.

Legaler Kniff ebnet den Weg

Ministerpräsidentin Elisabeth Borne hatte die Rentenreform mit einem verfassungsrechtlichen Kniff ohne eine Abstimmung im Parlament durchgepeitscht und ein Misstrauensvotum nur knapp überstanden. Macron und die Mitte-Regierung wollen mit der Reform ein drohendes Loch in der Rentenkasse verhindern. Die Einzahldauer für eine volle Rente soll schneller steigen.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand für Franzosen im Schnitt später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - das soll so bleiben.

Ablehnung und Proteste von Hunderttausenden

Nach der Unterzeichnung des Gesetzes ist mit weiteren Protesten in Frankreich zu rechnen. In Paris versammelten sich schon am Freitag vor dem Rathaus Demonstranten zu einer Protestveranstaltung, zu der mehrere Gewerkschaften aufgerufen hatten. Das Gebäude des Verfassungsrats wurde von Absperrungen geschützt und stand unter strenger Bewachung der Polizei. Demonstrationen in der Umgebung sind bis Samstagmorgen verboten.

Seit der Verabschiedung des Gesetzes hatten sich die Proteste in den vergangenen Wochen zunehmend radikalisiert. Meinungsumfragen zufolge lehnt die große Mehrheit der Franzosen das Rentengesetz ab. Seit Monaten kommt es immer wieder zu Streiks und Großdemonstrationen gegen das Vorhaben.

Quellen: dpa, Reuters, AFP (isc, amu)