Grundsatzrede Von der Leyen will 140 Milliarden Euro von Energiefirmen abschöpfen

14. September 2022, 20:54 Uhr

Einmal im Jahr umreißt die Kommissionspräsidentin vor dem EU-Parlament die Leitlinien ihrer Politik. Dieses Mal kündigte sie einen Gesetzentwurf zur Abschöpfung von Übergewinnen bei Energiefirmen an. Außerdem wolle sie noch am Mittwoch in die Ukraine reisen.

von MDR AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will erneut in die Ukraine reisen. Sie werde an diesem Mittwoch für Gespräche mit Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen, sagte die Politikerin im Straßburger Europaparlament. Außerdem kündigte sie einen Gesetzesvorschlag gegen die hohen Energiepreise an: Zur Entlastung der Verbraucher sollten übermäßige Gewinne von Energiefirmen in der EU künftig abgeschöpft und umverteilt werden.

140 Milliarden Euro sollen umverteilt werden

Der Gesetzesvorschlag sieht von der Leyen zufolge vor, dass übermäßige Gewinne vieler Stromproduzenten an Verbraucher verteilt werden sollen, um sie bei den hohen Kosten zu entlasten. Der Strompreis wird derzeit vom hohen Gaspreis getrieben und auch Produzenten von billigerem Strom – etwa aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Kohle – können diesen zu den hohen Preisen verkaufen. Firmen, die Elektrizität nicht aus Gas herstellen, sollen einen Teil dieser Gewinne abgeben.

Geplant ist nach den Worten der EU-Kommissionspräsidentin, dass Einnahmen ab 180 Euro pro Megawattstunde an den Staat gehen sollen. Mit diesem Geld sollten Entlastungsmaßnahmen finanziert werden. Auch Gas- und Ölkonzerne sollten ihren Beitrag leisten – und zwar über eine Krisenabgabe. Einem Entwurf zufolge sollen sie auf Profite des laufenden Jahres, die 20 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegen, eine Solidaritätsabgabe zahlen.

Die Pläne würden damit sowohl Produzenten von erneuerbarem Strom als auch Gas- und Ölkonzerne treffen: "Unser Vorschlag wird mehr als 140 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten bringen, um die Not unmittelbar abzufedern", sagte von der Leyen bei ihrer jährlichen Grundsatzrede, bei der sie üblicherweise die Ideen und Pläne für ihre Politik umreißt.

Bevorstehende Monate "nicht leicht"

Gleichzeitig schwor sie die Bürgerinnen und Bürger auf harte Zeiten ein: "Die bevorstehenden Monate werden nicht leicht", sagte von der Leyen. Es stehe nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Europa und die ganze Welt viel auf dem Spiel. "Wir werden auf die Probe gestellt werden", sagte die Kommissionspräsidentin. Der Krieg gegen die Ukraine sei auch ein Krieg "gegen unsere Energieversorgung, ein Krieg gegen unsere Wirtschaft, ein Krieg gegen unsere Werte und ein Krieg gegen unsere Zukunft."

Gespräche über Zugang zum EU-Binnenmarkt

Gegenstand der Reise nach Kiew soll nach Angaben von der Leyens vor allem werden, wie die Ukraine Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten kann. Das wolle sie "im Detail mit Präsident Selenskyj" besprechen.

Unser Binnenmarkt ist eine der größten Erfolgsgeschichten Europas. Nun ist es an der Zeit, ihn auch für unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde zu einer Erfolgsgeschichte zu machen.

Ursula von der Leyen | Präsidentin der EU-Kommission

Man müsse darauf hinarbeiten, dass die Ukraine einen Zugang zum europäischen Binnenmarkt habe und umgekehrt, sagte von der Leyen. "Unser Binnenmarkt ist eine der größten Erfolgsgeschichten Europas." Es sei an der Zeit, ihn auch für unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde zu einer Erfolgsgeschichte zu machen.

dpa/AFP(pfh)