Facebook-Mutterkonzern Rekordstrafen gegen Meta: Zahlungen lassen auf sich warten

23. Juni 2023, 12:10 Uhr

Gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta hat die EU Rekordstrafen verhängt, weil dieser Nutzerdaten weitergegeben hatte. Von den Strafgeldern ist bisher aber noch nichts angekommen, weil der Konzern in Berufung ging. Bis ein rechtsgültiges Urteil fällt, könnten so noch Jahre vergehen.

von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel für MDR AKTUELL

• Die EU hat Rekordstrafen gegen Meta verhängt, weil der Konzern Nutzerdaten in die USA übermittelt hat.
• Wettbewerbsstrafen, die die EU verhängt, fließen in den EU-Haushalt ein.
• Die Zahlungen der Strafen lassen auf sich warten, weil Meta vor Gericht in Berufung gegangen ist.

Die Strafe gegen den Facebook-Mutterkonzern ist eine der höchsten, zu denen europäische Behörden einen US-amerikanischen Internetkonzern jemals verdonnerten. Ein Grund ist, dass Meta als Wiederholungstäter gelten kann.

Kein anderer Internetriese hat so viele Bußgelder kassiert, weil er Nutzerdaten in die USA übermittelte, wo die Geheimdienste problemlos auf die persönlichen Informationen zugreifen können, wie vor zehn Jahren vom US-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt wurde.

Bußgeld fließt in Irlands Staatskasse

Die aktuelle Strafe beziehe sich allerdings nur auf Facebook, nicht auf andere Dienste aus dem Meta-Konzern wie Instagram oder WhatsApp, teilte die irische Data Protection Commission (DPC) mit, die für den Fall zuständig sei, wie der CDU-Europaparlamentarier Andreas Schwab erklärt: "Zunächst einmal wird die nationale Aufsichtsbehörde tätig, in dessen Land Meta seinen Sitz hat. Dublin ist die Hauptstadt von Irland, deswegen geht es hier um ein Bußgeld der irischen Behörde und die Geldbuße fließt dann in die Staatskasse Irlands."

Grund ist, dass jeweils die nationalen Behörden in den EU-Mitgliedsstaaten für die Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung zuständig seien, weiß der FDP-Europapolitiker Moritz Körner. So werden Datenschutzstrafen von nationalen Behörden verhängt und fließen auch dort in die Haushalte. "Bei den Strafen gegen Google und Amazon in der Vergangenheit ging es um Wettbewerbsstrafen, die die Kommission verhängt hat. Diese Zahlungen werden direkt an den EU-Haushalt geleistet und sind tatsächlich in der Vergangenheit schon in den EU-Haushalt geflossen", erklärt Körner.

Die Zahlungen werden genutzt, um die anteiligen Mitgliedsbeiträge der EU-Staaten gemäß dem Verteilungsschlüssel zu reduzieren. So profitierte Deutschland beispielsweise mit 900 Millionen Euro, als Google 2018 eine Wettbewerbsstrafe von 4,3 Milliarden Euro zahlen musste.

Zahlungen lassen auf sich warten

Auch für Meta hätte die Strafzahlung noch deutlich höher ausfallen können, sagt Alexandra Geese. Die Digitalexpertin der Grünen im EU-Parlament dämpft allerdings die Erwartungen auf eine schnelle Zahlung: "Gegen das Strafgeld, wegen der Weiterleitung von Nutzerdaten in die USA, hat Meta Beschwerde eingelegt. Es kann einige Jahre dauern, bis diese Rechtsstreitigkeit endgültig geklärt ist."

Meta ist in der Liste der zehn höchsten Bußgelder mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro inzwischen sechsmal vertreten. Bezahlt wurde noch nie, weil der Konzern in allen Fällen in Berufung ging und die Verfahren mit juristischen Mitteln erfolgreich in die Länge zieht.

Positiver dagegen ist, dass nun in den jahrelangen Streit wegen der Übertragung von Daten Bewegung gekommen ist. So teilte die EU-Kommission mit, dass es noch im Sommer mit den USA ein Abkommen geben wird, dass den Tech-Unternehmen klare Vorgaben machen und strikt die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger schützen soll.