Ermittlungen in BrüsselRazzia im EU-Parlament wegen Korruptionsskandal

12. Dezember 2022, 21:32 Uhr

Im Zuge von Korruptionsvorwürfen hat es auch im EU-Parlament in Brüssel Durchsuchungen gegeben. Wie die belgische Staatsanwaltschaft mitteilte, wurden Computerdaten von zehn parlamentarischen Mitarbeitern sichergestellt. Die seit Sonntag in Untersuchungshaft befindliche Parlamentsvizepräsidentin Kaili soll am Mittwoch erstmals zu einer gerichtlichen Anhörung erscheinen.

von MDR AKTUELL

Im Zuge des Korruptionsskandals um die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, haben Ermittler auch Räume im Brüsseler EU-Parlament durchsucht. Wie die belgische Staatsanwaltschaft mitteilte, wurden dabei auch Daten von Computern von zehn parlamentarischen Mitarbeitern sichergestellt. Die Computer seien bereits am Freitag "eingefroren" worden, um zu verhindern, dass Daten verschwinden können.

Bislang 20 Durchsuchungen

Der Ermittlungsbehörde zufolge fanden am Sonntag auch Razzien in Italien statt. Insgesamt habe es seit Beginn der Ermittlungen bereits 20 Durchsuchungen gegeben. 19 hätten in Büros und Wohnräumen sowie eine im Europaparlament selbst stattgefunden.

Dabei seien 600.000 Euro im Wohnsitz eines Verdächtigen gefunden worden. Mehrere Hunderttausend Euro seien in einem Koffer in einem Brüsseler Hotel sowie 150.000 Euro in der Wohnung eines EU-Abgeordneten sichergestellt worden. Namen wurden nicht genannt.

EU-Parlamentsvize Kaili in Untersuchungshaft

Die seit Sonntag in Untersuchungshaft sitzende EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft am Mittwoch zu einer gerichtlichen Anhörung erscheinen, bei der unter anderem eine Haftprüfung stattfinden wird. Die griechische Sozialdemokratin ist eine von sechs Verdächtigen, die bislang von den belgischen Behörden in dem Korruptionsskandal festgenommen wurden. Die 44-jährige Kali, ihr Freund und der ehemalige EU-Abgeordnete Antonio Panzeri von der linksgerichteten sozialdemokratischen Partei Articolo Uno aus Italien sowie ein weiterer Beschuldigter kamen am Sonntag in Untersuchungshaft.

"Mitgliedschaft in krimineller Vereinigung"

Den Beschuldigten wird "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption" vorgeworfen. Den bisherigen Ermittlungen zufolge soll das Golf-Emirat Katar mit umfangreichen Geldsummen und Geschenken versucht haben, Entscheidungen des Europaparlaments zu beeinflussen. Katar wies die Vorwürfe zurück. In dem arabischen Land findet derzeit die Fußball-Weltmeisterschaft statt. Im Zuge dessen hatte es massive Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverstößen gegeben.

dpa/AFP (dni)