UN-Generaldebatte Scholz wirft Putin "blanken Imperialismus" vor

21. September 2022, 08:34 Uhr

Die erste Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz vor den Vereinten Nationen richtet sich vor allem an einen: Russlands Präsident Wladimir Putin. Scholz prangert russischen Imperialismus an und fordert die Ahndung von Kriegsverbrechen.

von MDR AKTUELL

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine erste Rede vor der UN-Generalversammlung für scharfe Kritik an Russland und einen Appell für mehr internationale Zusammenarbeit genutzt. Scholz sagte in der Nacht zum Mittwoch in New York, Russland betreibe mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine "blanken Imperialismus". Dieser Krieg sei durch nichts zu rechtfertigen.

Scholz: Putin ruiniert eigenes Land

Der Bundeskanzler warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, er wolle sich der Ukraine bemächtigen. Selbstbestimmung und politische Unabhängigkeit zählten für ihn nicht. Putin zerstöre nicht nur die Ukraine, sondern er ruiniere auch sein eigenes Land. Er werde "seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen" erst aufgeben, wenn er erkenne, dass er den Krieg nicht gewinne könne.

Scholz betonte, man werde keinen russischen Diktatfrieden akzeptieren und keine Scheinreferenden anerkennen. Damit spielte er auf die von Separatisten geplanten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen an, die am Dienstag angekündigt worden waren. Es wird befürchtet, dass Russland wie 2014 im Fall der Halbinsel Krim auch diese Regionen annektieren könnte.

Scholz machte sich auch für eine harte Ahndung russischer Gräueltaten stark. Man müsse "hinsehen und handeln", wenn Russland in Mariupol, Butscha oder Irpin Kriegsverbrechen begehe. Man werde die Mörder zur Rechenschaft ziehen.

UN-Institutionen reformieren

Der SPD-Politiker beklagte zugleich eine "neue Fragmentierung der Welt". Neue Kriege und Konflikte seien entstanden. Die internationale Gemeinschaft müsse sich dem durch engere Zusammenarbeit entgegenstellen.

Nicht Nationalismus und Isolation seien die Lösung, sondern mehr Zusammenarbeit, mehr Partnerschaft und mehr Beteiligung. Scholz warb in diesem Zusammenhang für eine Zusammenarbeit "auf Augenhöhe" mit den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Zugleich mahnte er eine Reform des UN-Sicherheitsrats an, in dem Russland als eines von fünf ständigen Mitgliedern ein Vetorecht hat.

Ein Sitz im UN-Sicherheitsrat

Scholz sagte, Regeln und Institutionen müssten "an die Realitäten des 21. Jahrhunderts" angepasst werden. Er schlug eine Erweiterung des Sicherheitsrats vor – "vor allem um Länder des Globalen Südens". Auch Deutschland sei bereit, größere Verantwortung zu übernehmen - auch als ständiges Mitglied und zunächst als einfaches Mitglied in den Jahren 2027 und 2028. Die Bundesrepublik bewirbt sich für diese Zeit für einen der zehn nichtständigen Sitze in dem Gremium.

Zuletzt hatten auch die USA Offenheit für Reformen signalisiert. Präsident Joe Biden will sich am Mittwoch in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte ebenfalls mit dem Thema befassen.

Erste Kanzler-Rede seit 15 Jahren

Scholz hielt seine 16-minütige Rede überwiegend auf Deutsch, nur die ersten Sätze sprach er auf Englisch. Es war die erste eines Bundeskanzlers in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung seit 15 Jahren. Scholz sprach als einer der letzten Redner am Dienstag erst gegen 20.30 Uhr Ortszeit, als der Saal der Generalversammlung nur noch zu etwa einem Fünftel gefüllt war.

Quelle: AFP/dpa (luz)